Scholz warnt vor Eskalation wegen Nordkoreas Truppeneinsatz

19.11.2024 17:18

Wegen der EU-Zölle auf E-Autos gibt es Ärger mit China. Ein anderes
Thema ist für Kanzler Scholz bei seinem Gespräch mit Präsident Xi in

Rio aber noch wichtiger.

Rio de Janeiro (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem
Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor einer
Eskalation im Ukraine-Krieg wegen des Einsatzes nordkoreanischer
Truppen auf russischer Seite gewarnt. Außerdem habe der Kanzler
berichtet, wie «ernüchternd» sein Gespräch mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin gewesen sei, teilte ein Regierungssprecher
nach dem gut 30-minütigen Treffen am Rande des G20-Gipfels in Rio de
Janeiro mit. Außerdem sei es um den Krieg im Nahen Osten und die
wirtschaftlichen Beziehungen gegangen.

Laut Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua sprachen Xi und
Scholz auch über die E-Autozölle der EU. China habe stets darauf
bestanden, Differenzen durch Dialog zu lösen und hoffe, dass
Deutschland in dieser Hinsicht weiterhin eine wichtige Rolle spielen
werde, sagte Xi. Die Europäische Union hatte im Oktober mit
Strafzöllen auf die staatlichen Subventionen Pekings für E-Autos
reagiert - gegen den Widerstand des Kanzlers. 

Scholz warnt vor Waffenlieferungen an Russland

Für Scholz war der Ukraine-Krieg aber das wichtigste Thema des
Gesprächs. Bereits vorher hatte er angekündigt, dass er über
Rüstungsexporte nach Russland sprechen wolle. «Es ist immer ein Thema
meiner Gespräche, alle davor zu warnen, dass sie letale Waffen an
Russland liefern. Und deshalb wird das auch in Zukunft der Fall sein,
ein zentrales Thema», sagte er am Montag. Nach Angaben von
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geht die Bundesregierung
davon aus, dass China Russland mit Drohnen unterstützt. Am Rande
eines EU-Treffens in Brüssel drohte sie China am Montag deswegen mit
Sanktionen.

10.000 nordkoreanische Soldaten in Region Kursk

Den Einsatz nordkoreanischer Truppen sprach Scholz an, weil China
noch am ehesten Einfluss auf Nordkoreas kommunistischen Diktator Kim
Jong Un hat. Medienberichten zufolge hat Russland rund 50.000
Soldaten, darunter auch mehr als 10.000 Kämpfer aus Nordkorea im
Gebiet Kursk zusammengezogen. 

Sie sollen bei einer bevorstehenden Großoffensive die ukrainischen
Truppen aus dem Land verdrängen, die im Sommer bei einem
überraschenden Vorstoß dort ein Gebiet von etwa 1000 Quadratkilometer
unter ihre Kontrolle gebracht haben. Erste Zusammenstöße zwischen
nordkoreanischen und ukrainischen Soldaten hat es nach Angaben aus
Kiew schon gegeben - auch wenn sich diese Angaben unabhängig bislang
nicht bestätigen lassen. 

«Niemand soll sich vor seinem Nachbarn fürchten müssen»

Scholz warb hat bei dem Treffen mit Xi dafür, sich gemeinsam für
Frieden und Sicherheit in der Welt einzusetzen. «Niemand soll sich
vor seinem Nachbarn fürchten müssen. Ein ganz zentrales Prinzip des
Friedens in der Welt, für das wir uns jedenfalls sehr intensiv
einsetzen», sagte er. Ein solcher Satz kann als Hinweis auf den
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verstanden werden aber
auch auf Taiwan, das sich massiv von seinem Nachbarn China bedroht
fühlt.

Xi mahnte, dass die globale Entwicklung an einem kritischen
Scheideweg stehe und Konflikte sowie Widersprüche entstünden.
Sicherheit und Frieden zu sichern sei eine Prüfung, der sich alle
Länder stellen müssten, sagte Xi. China sei bereit, mit Deutschland
zusammenzuarbeiten, um die umfassende strategische Partnerschaft
beider Länder zu festigen.