Scholz enttäuscht über G20-Erklärung zur Ukraine

19.11.2024 19:20

Der Kanzler kritisiert, dass sich die Runde der führenden
Wirtschaftsmächte nicht klar zur russischen Verantwortung für den
Angriffskrieg auf die Ukraine geäußert hat. Und er betont eine
Entscheidung.

Rio de Janeiro (dpa) - Kanzler Olaf Scholz hat sich enttäuscht
gezeigt, dass in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels die
Verantwortung Russlands für den Angriffskrieg in der Ukraine nicht
deutlich benannt wurde. Der russische Präsident Wladimir Putin lasse
die Ukraine seit 1.000 Tagen gnadenlos bombardieren, «1.000 Tage, in
denen Menschen für den blinden Größenwahn, für die Absicht, sein La
nd
einfach mit Gewalt zu vergrößern, leiden müssen», sagte der
SPD-Politiker zum Abschluss des Treffens der 20 führenden Industrie-
und Schwellenländer im brasilianischen Rio de Janeiro. 

Er sagte weiter: «Das ist dann zu wenig, wenn diese 20 keine
deutlichen Worte zur Verantwortung Russlands in dieser Frage finden.
Das hätte ich mir gerne anders gewünscht.»

Scholz erteilte zugleich einer Lieferung des reichweitenstarken
deutschen Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine erneut eine klare
Absage. Deutschland sei mit weitem Abstand der größte Unterstützer
der Ukraine in Europa und werde dies bleiben. Gleichzeitig bleibe es
wichtig, «alles das, was wir tun, mit Besonnenheit zu machen». 

Deshalb habe er sich «sehr früh entschieden, dass die Lieferung von
Marschflugkörpern aus meiner Sicht ein Fehler wäre, aus vielen
Gründen», betonte der Kanzler. Dies gelte insbesondere auch deshalb,
weil es angesichts der Möglichkeiten und Wirkmächtigkeit der Waffe
weit in das Hinterland hinein «gar nicht anders sein könnte, als dass
man sich mit der Zielkontrolle auch befassen würde. Und das wiederum
würde eine Beteiligung bedeuten, die ich nicht richtig finde.»