Scholz enttäuscht über G20-Erklärung zu Ukraine und Nahost

19.11.2024 20:30

Der Kanzler kritisiert, dass sich die führenden Wirtschaftsmächte
nicht klar zu den Verantwortlichen für die Kriege in der Ukraine und
im Nahen Osten geäußert haben. Und er betont eine Entscheidung.

Rio de Janeiro (dpa) - Kanzler Olaf Scholz hat sich enttäuscht
gezeigt, dass in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels die
Verantwortung Russlands für den Angriffskrieg in der Ukraine nicht
deutlich benannt wurde. Der russische Präsident Wladimir Putin lasse
die Ukraine seit 1.000 Tagen gnadenlos bombardieren, «1.000 Tage, in
denen Menschen für den blinden Größenwahn, für die Absicht, sein La
nd
einfach mit Gewalt zu vergrößern, leiden müssen», sagte der
SPD-Politiker zum Abschluss des Treffens der 20 führenden Industrie-
und Schwellenländer im brasilianischen Rio de Janeiro. Er sagte
weiter: «Das ist dann zu wenig, wenn diese 20 keine deutlichen Worte
zur Verantwortung Russlands in dieser Frage finden. Das hätte ich mir
gerne anders gewünscht.»

Scholz erteilte zugleich einer Lieferung des reichweitenstarken
deutschen Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine erneut eine klare
Absage. Deutschland sei mit weitem Abstand der größte Unterstützer
der Ukraine in Europa und werde dies bleiben. Gleichzeitig bleibe es
wichtig, «alles das, was wir tun, mit Besonnenheit zu machen». 

Deshalb habe er sich «sehr früh entschieden, dass die Lieferung von
Marschflugkörpern aus meiner Sicht ein Fehler wäre, aus vielen
Gründen», betonte der Kanzler. Dies gelte insbesondere auch deshalb,
weil es angesichts der Möglichkeiten und Wirkmächtigkeit der Waffe
weit in das Hinterland hinein «gar nicht anders sein könnte, als dass
man sich mit der Zielkontrolle auch befassen würde. Und das wiederum
würde eine Beteiligung bedeuten, die ich nicht richtig finde.»

Kritik äußerte Scholz auch an der Passage der G20-Abschlusserklärung

zu den Kriegen im Nahen Osten. Zwar sei es gut, dass die G20 sich für
einen Waffenstillstand im Gazastreifen und im Libanon ausspreche.
Allerdings hätte er sich gewünscht, dass auch das
Selbstverteidigungsrecht Israels erwähnt worden wäre. Zudem hätte
seiner Ansicht nach auch das Massaker der islamistischen Hamas in
Israel erwähnt werden müssen, das den Gaza-Krieg vor über einem Jahr

ausgelöst hatte. «Darüber gab es keinen Konsens, was ich sehr
bedauere», sagte der Bundeskanzler Welt TV. «Es hätte der Sache
gutgetan, wenn man gesagt hätte: Alles ist losgegangen mit einem
furchtbaren und brutalen Terrorangriff auf Israel.»