EU-Politiker setzen sich in Aserbaidschan für Regimekritiker ein

20.11.2024 12:24

Die Weltklimakonferenz findet im autoritär regierten Aserbaidschan
statt, wo etliche Kritiker in Haft sitzen. Mehrere EU-Politiker
wollen in Baku ein Zeichen setzen.

Baku (dpa) - Die Weltklimakonferenz findet erneut in einem
autoritären Staat statt: Die Abgeordneten des EU-Parlaments machen
auf dem Gipfel auf die prekäre Menschenrechtslage in Aserbaidschan
aufmerksam und haben den unter Hausarrest stehenden
Regierungskritiker Gubad Ibadoghlu nach Straßburg eingeladen.

Es sei «entsetzlich», dass Kritiker wie Ibadoghlu «unter erfundenen
Vorwürfen verhaftet und staatlicher Willkür ausgesetzt sind», sagte
der grüne EU-Parlamentarier Michael Bloss der Deutschen
Presse-Agentur nach einem Treffen mit Ibadoghlu in der EU-Botschaft
in Baku. «Ibadoghlu muss sofort freigelassen werden.»

Regierungskritiker steht unter Hausarrest

«Die fossile Autokratie Aserbaidschans ist ein Brandbeschleuniger der
Klimakrise und zeigt kein Interesse an echtem Klimaschutz. Das Regime
verfolgt seine wirtschaftlichen Interessen skrupellos, will noch mehr
Öl und Gas verkaufen und verschließt die Augen vor den Folgen seiner
Klimaverschmutzung», sagte Bloss.

Der Wirtschaftswissenschaftler Ibadoghlu steht in Aserbaidschan unter
Hausarrest und darf bis auf wenige Ausnahmen sein Haus nicht
verlassen, nachdem er zuvor längere Zeit in Untersuchungshaft
gesessen hatte. Nach Angaben von Amnesty International unter Berufung
auf seine Familie hat sich sein Gesundheitszustand stark
verschlechtert. 

Wirtschaftswissenschaftler hat eigentlich in Dresden eine Stelle an
der Uni

Eigentlich hätte er bereits 2023 eine Stelle an der TU Dresden
antreten sollen. Er beschäftigt sich nach Angaben der Universität in
seiner Forschung mit Korruption, der Abzweigung von Rohstoffgewinnen
und den nachteiligen wirtschaftlichen Folgen autokratischer
Herrschaft.

Für seine Arbeit wurde er in diesem Jahr als Finalist für den
Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit
nominiert. Das Parlament lädt den Regimekritiker nun für Mitte
Dezember zur Verleihung des Preises nach Straßburg ein - auch wenn er
nicht zum Preisträger gekürt wurde. 

«Wir sind sehr besorgt über Ihre sich verschlechternde Gesundheit»,
heißt es im Schreiben von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, das
der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ein Besuch in Straßburg würde
auch dringend benötigte ärztliche Versorgung ermöglichen. 

Die aserbaidschanische Regierung will zum Fall keine Stellung
beziehen. «Wir kommentieren laufende juristische Verfahren nicht»,
sagte der Chef-Verhandler der aserbaidschanischen Präsidentschaft,
Yalchin Rafiyev, auf Nachfrage.