EU-Mitgliedsstaaten gegen Änderungen an Waldschutzgesetz

20.11.2024 14:02

In der EU sollen bald strengere Regeln zum Schutz von Wäldern gelten.
Doch das Gesetz steht in der Diskussion. Nun stellen sich die
EU-Staaten gegen Änderungen.

Brüssel (dpa) - Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich mit einer
deutlichen Mehrheit gegen Änderungen an einem neuen EU-Gesetz zum
Schutz des Regenwaldes ausgesprochen. 25 von 27 Staaten - darunter
Deutschland - wollen nach dpa-Informationen keine inhaltlichen
Änderungen. Eine Mehrheit des Europaparlaments hatte zuvor für
Änderungen gestimmt. 

Wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, sprachen sich
die EU-Länder darüber hinaus dafür aus, das Gesetz zu verschieben. Es

soll nicht wie ursprünglich vorgesehen ab kommendem Jahr - sondern
ein Jahr später - angewendet werden. Auch das Parlament will eine
Verschiebung.

Nach dem Gesetz dürfen Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und
Palmöl künftig nur noch dann in der EU verkauft werden, wenn dafür
nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Damit soll auch die Abholzung
des Regenwaldes etwa im südamerikanischen Amazonasgebiet deutlich
reduziert werden.

EU-Parlament am Zug 

Damit liegt das Vorhaben nun wieder beim EU-Parlament: Nimmt es die
Änderungsanträge zurück, dürfte das Gesetz wie geplant verschoben
werden. Wenn es keine rechtzeitige Einigung gibt, könnte das Gesetz,
wie ursprünglich geplant, ab 2025 gelten. Das dürfte Unternehmen, die
mit einer Verschiebung gerechnet hatten, vor große Probleme stellen. 

Die zuständige Berichterstatterin im Europaparlament, Christine
Schneider (CDU), nannte die Position der Bundesregierung gegen
inhaltliche Änderungen «unverantwortlich». Eine reine Verschiebung
des Gesetzes reiche nicht aus. «Deshalb setze ich mich dafür ein,
schnellstmöglich Trilog-Verhandlungen zu beginnen, um diese
Änderungen noch rechtzeitig vor Jahresende zu verabschieden», teilte
sie mit.

Kritik an zusätzlicher Null-Risiko-Kategorie

Umweltorganisationen hatten vor allem an dem Änderungsvorschlag
Kritik geäußert, wonach eine Kategorie für Nicht-Risiko-Länder in d
as
Gesetz aufgenommen werden sollte. Für Produkte aus diesen Ländern
sollten den Angaben zufolge deutlich weniger strenge Regeln gelten.
Darin sehen Umweltschützer ein großes Schlupfloch, das
umweltschädliche Abholzung ermöglicht.

Der WWF Deutschland kritisierte etwa, dass nach der angestrebten
Definition auch streitbare Länder wie China in eine
Null-Risiko-Kategorie eingestuft würden. Dort sei es schwierig, die
Lieferkette sicher nachzuvollziehen und somit Verstöße sicher zu
erkennen. Auch aus Rumänien und Vietnam seien Probleme mit illegalem
Holzhandel bekannt, berichtete der WWF weiter. Alle drei Länder wären
laut WWF unter die Null-Risiko-Kategorie gefallen.