Fraktionsspitzen ebnen Weg für neue EU-Kommission

20.11.2024 18:43

Nach zähem Streit im EU-Parlament kann Ursula von der Leyen wohl bald
mit ihrer neuen Kommission loslegen. Die künftige Zusammenarbeit
könnte aber schwierig werden.

Brüssel (dpa) - Die neue EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der
Leyen kann aller Voraussicht nach am 1. Dezember ihre Arbeit
aufnehmen. Die Fraktionsspitzen im Europäischen Parlament einigten
sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel
darauf, den Vorschlägen für die Besetzung der politischen
Spitzenposten zuzustimmen. Zu den Details gab es zunächst keine
weiteren Angaben. Eine abschließende Abstimmung im Plenum des
Parlaments steht noch aus, die Zustimmung gilt aber als
wahrscheinlich. 

Die mächtige EU-Kommission schlägt als einzige Institution in der EU
Gesetze für die Staatengemeinschaft vor und überwacht die Einhaltung
des EU-Rechts. Die EU-Staaten durften für die Neuaufstellung der
Brüsseler Behörde mindestens eine Kandidatin und einen Kandidaten
nominieren. Die deutsche Kommissionspräsidentin von der Leyen war
bereits im Juli als Chefin der Brüsseler Behörde wiedergewählt worden

und hatte das geplante Team für ihre zweite Amtszeit im September
vorgestellt.

In den vergangenen Wochen waren die designierten Kommissare dann von
den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments angehört worden.
Widerstand bildete sich bei den Befragungen der sechs designierten
Vizepräsidentinnen und -präsidenten.

Streit um Besetzung

Streit gab es vor allem um den italienischen Kommissaranwärter
Raffaele Fitto. Mit ihm würde zum ersten Mal ein Politiker der
rechten italienischen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) zu
einem der Vizepräsidenten der EU-Kommission ernannt werden. Er sollte
Kommissar für Kohäsion und Reformen werden und wäre damit unter
anderem für den Europäischen Sozialfonds und einen Fonds für
regionale Entwicklung verantwortlich. Die Sozialisten und
Sozialdemokraten (S&D) wollten aber nicht, dass ein rechter Politiker
eine herausgehobene Position als Vizepräsident bekommt. 

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP weigerte sich wiederum zunächst, die
derzeitige spanische Umweltministerin und Sozialistin Teresa Ribera
als Kandidatin zu bestätigen. Die Sozialistin soll als
Vizepräsidentin für Wettbewerbspolitik und den grünen Wandel
zuständig werden. Konservative und rechte Abgeordnete aus Spanien
werfen ihr vor, die Bevölkerung im Oktober nicht rechtzeitig vor den
schweren Überschwemmungen in der Region Valencia gewarnt zu haben.