Borrell: Haftbefehl gegen Netanjahu für EU-Staaten bindend

21.11.2024 17:02

Bei einem Besuch in Jordanien hat sich der EU-Außenbeauftragte
Borrell zum Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu
geäußert - mit einer klaren Botschaft.

Brüssel (dpa) - EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat den internationalen
Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu als
bindend für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bezeichnet.
Als Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH)
seien die EU-Länder verpflichtet, die vom Gericht gegen Netanjahu,
den früheren Verteidigungsminister Joav Galant und Hamas-Militärchef
Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri verhängten Haftbefehle umzusetzen,
sagte er während eines Besuchs in der jordanischen Hauptstadt Amman. 

Es handle sich nicht um eine politische, sondern eine
Gerichtsentscheidung, betonte der Außenbeauftragte. «Die Entscheidung
des Gerichtshofs muss respektiert und umgesetzt werden», so der
Spanier. 

Netanjahu und Galant stehen laut IStGH unter dem Verdacht von
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mohammed
Deif soll bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen im Juli
getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung für seinen Tod gibt

es jedoch nicht.