EU-Kommission: NRW muss Staatshilfe von Westspiel einfordern

22.11.2024 15:41

Das Land NRW hat seinem Glücksspielunternehmen zu Unrecht Geld
zugeschossen. Das muss jetzt zurückgefordert werden, entscheidet die
EU-Kommission. Es geht um mehrere Millionen.

Brüssel (dpa/lnw) - NRW muss 2015 gewährte Staatshilfe für das
Glücksspiel Unternehmen Westspiel in Höhe von mehr als 60 Millionen
Euro inklusive Zinsen zurückfordern. Die EU-Kommission ist zu dem
Schluss gekommen, dass die Finanzhilfe nicht im Einklang mit EU-Recht
sei, teilte die Brüsseler Behörde mit. 

Konkret untersuchte die Kommission zwei Maßnahmen der landeseigenen
NRW.Bank. Zum einen wurden den Angaben zufolge Verluste in Höhe von
63,6 Millionen Euro abgedeckt, zum anderen Kapital in Höhe von 64,8
Millionen Euro zugeführt. Die zweite Maßnahme wird nun einkassiert.
Sie habe Westspiel einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Ein
privater Investor hätte die Entscheidung angesichts der schlechten
finanziellen Lage des Unternehmens nicht getroffen. «Auf dieser
Grundlage ordnete die Kommission an, dass Deutschland 64,8 Millionen
Euro zuzüglich Zinsen von Westspiel zurückfordert.» 

2021 übernahm der Glücksspielkonzern Gauselmann die landeseigenen
Spielbanken. Die Casinos in Aachen, Bad Oyenhausen, Dortmund,
Duisburg und Monheim werden unter dem Namen «Merkur»-Spielbanken
geführt.

Die NRW.Bank teilte mit, die Entscheidungsgründe der Kommission lägen
bisher nicht vor. «Es handelt sich um komplexe juristische
Fragestellungen. Daher ist die Entscheidung der Kommission nun
zunächst eingehend zu prüfen und zu analysieren», so eine Sprecherin.