Mehr Schutz an geplanter neuer Schengen-Grenze vorgesehen

22.11.2024 14:13

Rumänien und Bulgarien hoffen, dass sie mit Öffnung der Landgrenzen
Vollmitglieder des Schengen-Raums werden. Österreich blockiert dies.
Nun soll mehr Grenzschutz die Vorbehalte Wiens beseitigen.

Budapest (dpa) - Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Österreich haben
einen Grenzschutzplan zur Verringerung der irregulären Migration an
der möglichen neuen Grenze eines erweiterten Schengen-Raums
beschlossen. Es sei ein «wichtiger Schritt», der dazu führen könnte
,
dass Bulgarien und Rumänien vollständig in den grenzkontrollfreien
Schengen-Raum aufgenommen würden, sagte Österreichs Innenminister
Gerhard Karner (ÖVP) in Budapest nach einem Treffen mit den
Innenministern Catalin Predoiu (Rumänien), Atanas Ilkow (Bulgarien)
und Sandor Pinter (Ungarn) sowie der EU-Innenkommissarin Ylva
Johansson.

Unter anderem wollen die vier Länder ein gemeinsames Kontingent von
100 Grenzschützern an die bulgarisch-türkische Grenze entsenden,
erklärte Ungarns Innenminister Pinter. Weitere Details des
gemeinsamen Grenzschutzpakets sollen bis Dezember entschieden
werden. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die
Vereinbarung. «Bulgarien und Rumänien gehören vollends zum
Schengen-Raum», schrieb sie auf der Plattform X. Formell entscheiden
darüber die EU-Innenminister am 12. Dezember. Einstimmigkeit ist dazu
notwendig. Bislang ist Österreich als einziges EU-Land dagegen. Ob
sich dies geändert habe, sagte Karner in Budapest nicht. Er lobte
allerdings die Anstrengungen beider Länder im Kampf gegen illegale
Migration.

Seit März dieses Jahres sind bereits die Kontrollen für Bulgaren und
Rumänen an den Luft- und Seegrenzen des Schengen-Raums aufgehoben
worden. Nun geht es darum, ob auch die Grenzen zu Lande kontrollfrei
werden.