Streit um Hilfsgelder: EU ruft Botschafter aus Niger zurück

23.11.2024 16:19

Nach schweren Überschwemmungen im Niger will die EU den notleidenden
Menschen helfen. Die Behörden in dem westafrikanischen Land sorgen
nun allerdings für Ärger.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union ruft wegen eines Streits über
die Vergabe von Hilfsgeldern ihren Botschafter aus dem
westafrikanischen Land Niger zurück. Man sei mit Anschuldigungen der
Übergangsbehörden gegen die EU-Vertretung in Niamey absolut nicht
einverstanden, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes mit. Es
werde deswegen nun Konsultationen zum weiteren Vorgehen in Brüssel
geben. 

Das nigrische Außenministerium hatte der EU zuvor vorgeworfen,
humanitäre Hilfe im Umfang von 1,3 Millionen Euro ohne Abstimmung mit
den Behörden an nicht staatliche Hilfsorganisationen wie das Rote
Kreuz vergeben zu haben. Dadurch seien Prinzipien der Transparenz und
der guten Zusammenarbeit missachtet worden, hieß es in einer
Mitteilung vom Freitag. Besonders schlimm sei es, dass der
EU-Botschafter eigenmächtig die regionale Verteilung der Mittel
vorgenommen habe. 

Der Auswärtige Dienst der EU warnt die nigrischen Behörden
unterdessen davor, humanitäre Hilfe für politische Zwecken zu
instrumentalisieren. «Humanitäre Hilfe ist von entscheidender
Bedeutung, sie wird neutral, unparteiisch und unabhängig geleistet
und von UN-Agenturen sowie internationalen Organisationen und NGO
umgesetzt», heißt es aus Brüssel. Die Hilfsgelder seien für die Opf
er
schwerer Überschwemmungen vorgesehen. 

Im Niger war Mitte 2023 bei einem Militärputsch der demokratisch
gewählte Präsident Mohamed Bazoum abgesetzt worden. Seitdem wendet
sich das Land verstärkt Staaten wie Russland zu und die Beziehungen
zur EU haben sich erheblich verschlechtert. Für viele Mitgliedstaaten
ist der Niger allerdings weiter wichtig, da er eines der wichtigsten
Transitländer für afrikanische Migranten ist, die Richtung Europa
reisen wollen.