EU geht gegen chinesische Extra-Zölle auf Weinbrand vor

25.11.2024 16:57

Übt China mit Antidumpingzöllen auf Weinbrand rechtswidrig Vergeltung
für EU-Maßnahmen gegen Elektroauto-Hersteller? In Brüssel wird dieser

Verdacht gehegt. Nun gibt es eine offizielle Beschwerde.

Brüssel (dpa) - Die EU schaltet wegen neuer chinesischer Extra-Zölle
auf Weinbrand die Welthandelsorganisation (WTO) ein. «Mit diesem
Schritt bringt die EU ihre feste Überzeugung zum Ausdruck, dass
die vorläufigen Maßnahmen Chinas gegen Weinbrand aus der EU nicht mit

den WTO-Regeln im Einklang stehen», teilte die zuständige Europäische

Kommission mit. 

Handelskommissar Valdis Dombrovskis sprach mit Blick auf die
Extra-Zölle von «unbegründeten Anschuldigungen und dem Missbrauch von

Handelsschutzmaßnahmen». Sie werden von Peking mit dem Verdacht auf
Dumping begründet. 

China hatte die vorläufigen Zusatzabgaben nach der Bekanntgabe einer
EU-Anti-Subventionsprüfung gegen chinesische E-Autohersteller
eingeführt. Letztere hat mittlerweile zur Verhängung von
Ausgleichszöllen geführt. In Brüssel werden die chinesischen
Maßnahmen als Abschreckungsversuch gesehen. 

Nach Angaben der EU hat China nun zehn Tage Zeit, um auf den Antrag
der EU auf Konsultationen zu reagieren. Wird dabei keine
zufriedenstellende Lösung gefunden, könnte ein
WTO-Streitbeilegungsgremium ersucht werden, über den Fall zu
entscheiden.