Mögliche Rauchverbote im Freien werden Thema im EU-Parlament

26.11.2024 13:02

Rauchen steigert das Krebsrisiko, auch passives Rauchen ist schädlich
- beides ist seit langem bekannt. Nun werden in der EU Rauchverbote
diskutiert. Ob es so bald dazu kommen wird, ist aber fraglich.

Straßburg (dpa) - Sollte Rauchen etwa an Bahnhöfen, in Biergärten
oder Freibädern verboten sein? In der EU sorgt dieses Thema derzeit
für hitzige Diskussionen und Streit. An diesem Mittwoch wollen sich
nun die Abgeordneten des Europaparlaments mit der Frage beschäftigen
und dann am Donnerstag eine Erklärung verabschieden. 

Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, die derzeitigen
Empfehlungen zu rauchfreien Zonen zu überarbeiten. Ziel ist, Menschen
vor Passivrauchen zu schützen und die Zahl der Krebstoten zu senken.
Bereiche, in denen sich Kinder und Jugendliche häufig aufhalten, wie
zum Beispiel öffentliche Spielplätze und Schwimmbäder, aber auch
Haltestellen und Bahnhöfe sollen demnach in Zukunft rauchfrei
bleiben. Die Verbote sollen demnach nicht nur für Zigaretten, sondern
auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer gelten.

In dem Entwurf zur Resolution des EU-Parlaments unterstützen die
Abgeordneten zwar das Ziel der Kommission, kritisieren aber unter
anderem, dass die Behörde nicht zwischen klassischen
Tabakerzeugnissen und neuen Produkten wie etwa E-Zigaretten
unterscheidet.

Eine Entscheidung über den Vorschlag der EU-Kommission werden die
Mitgliedstaaten voraussichtlich im Dezember treffen. Selbst wenn er
angenommen wird, heißt das nicht automatisch, dass solche
Rauchverbote überall umgesetzt werden. Grund ist, dass die
Mitgliedstaaten für Gesundheitspolitik zuständig sind. Die Empfehlung
der EU-Kommission ist daher rechtlich nicht verbindlich. Auch die
geplante Erklärung des EU-Parlaments hat keine bindende Wirkung.