Warnungen aus der EU nach Trumps Ankündigung höherer Zölle

26.11.2024 16:30

Der designierte US-Präsident kündigt hohe Zölle für Mexiko und Kana
da
sowie zusätzliche für China an. Die EU warnt vor einem Handelskrieg.
Minister Habeck hofft auf die Einigkeit der Europäer.

Washington/Berlin (dpa) - Der designierte US-Präsident Donald Trump
hat mit seiner Ankündigung hoher Zölle für Waren aus Mexiko, Kanada
und China die Besorgnis in Berlin und der EU verstärkt. 

Der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte vor einem
Handelskrieg und betonte zugleich die Abwehrbereitschaft der
Europäer: «Wir sind bereit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen», drohte er

am Rande eines Außenminister-Treffens sieben führender
Industrienationen (G7) im italienischen Fiuggi. 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte: Am Ende würden alle
verlieren, auch die USA. Die EU müsse geschlossen reagieren, «sich
nicht zerlegen in zwei oder drei Länderblöcke, sondern als Europa
gemeinsam sprechen», mahnte er auf einer Industriekonferenz in
Berlin.

Auch die deutsche Industrie ist besorgt. «Wir können im Prinzip
darauf warten, bis die EU, bis Deutschland auf der Liste erscheinen.
Das würde uns massiv schaden», sagte der Präsident des Bundesverbands

der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm. Der Wettbewerbsdruck auf
Deutschland und Europa würde dann zusätzlich erhöht.

Trumps Anordnungen am ersten Tag

Trump will bereits an seinem ersten Amtstag hohe Importzölle auf alle
Waren aus Mexiko und Kanada verhängen sowie zusätzliche Zölle auf
Waren aus China. Das werde er am 20. Januar als eine seiner ersten
Anordnungen auf den Weg bringen, erklärte Trump auf der von ihm
mitbegründeten Plattform Truth Social. Zölle sind eine Art Zuschlag
auf importierte Waren. Sie werden an der Grenze fällig.

Auf Waren aus Mexiko und Kanada sollen Zölle von 25 Prozent gelten.
Das begründete der designierte US-Präsident mit Einwanderern, die
Kriminalität und Drogen mit über diese beiden Grenzen in die USA
brächten. Bis das aufhöre, sollten die Zölle in Kraft bleiben. Sowohl

Kanada als auch Mexiko hätten die Macht, das Problem zu lösen. «Wir
fordern sie hiermit auf, ihre Macht zu nutzen», so Trump.

Auf Waren aus China sollen zusätzliche Zölle von 10 Prozent gelten.
Auch dies begründete Trump damit, dass Drogen wie das tödliche
Fentanyl aus dem Land in die USA gelangten. China habe zwar
angekündigt, dagegen vorzugehen, dies aber nicht getan. Der noch
amtierende US-Präsident Joe Biden hatte Chinas Staatschef Xi Jinping
am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen
Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in der peruanischen Hauptstadt Lima
vor gut einer Woche getroffen. Xi hatte Biden dort versichert, auch
mit der künftigen US-Regierung unter Trump zusammenarbeiten zu
wollen.

Chinas Warnungen

Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington warnte vor
einem Handelskonflikt. «Niemand wird einen Handelskrieg oder einen
Zollkrieg gewinnen», schrieb Liu Pengyu auf der Plattform X. Die
Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen China und den USA sei
für beide Seiten von Vorteil. Im Kampf beider Staaten gegen die Droge
Fentanyl habe es zudem Fortschritte gegeben.

Die kanadische Regierung betonte in einer auf X verbreiteten
Stellungnahme die enge Verflechtung der beiden Volkswirtschaften. Es
handle sich um eine «ausgewogene und für beide Seiten vorteilhafte
Beziehung». Kanada kaufe mehr Waren aus den USA als aus China, Japan,
Frankreich und Großbritannien zusammen. Zudem stammten etwa 60
Prozent der US-Ölimporte aus Kanada. Die «New York Times» berichtete,

Kanadas Premierminister Justin Trudeau habe unmittelbar nach Trumps
Ankündigung mit diesem gesprochen. 

Trumps Wahl-Versprechungen

Trump hatte bereits im Wahlkampf weitreichende Zölle angekündigt. Er
argumentiert, dass US-Firmen dann wieder stärker in den USA
produzierten und damit Arbeitsplätze geschaffen würden. Es ist die
klassische «America First»-Politik, die der Republikaner schon
während seiner ersten Amtszeit verfolgt hat.

Auch der demokratische US-Präsident Biden hat auf Protektionismus
gesetzt. Er behielt nicht nur Trumps China-Zölle größtenteils bei,
sondern verhängte auch neue Zölle - etwa auf Elektroautos. Während
Biden sich relativ zielgerichtet auf bestimmte Branchen
konzentrierte, sind die von Trump angekündigten Zölle
weitreichender. 

Folgen für die Inflation

Zahlreiche Fachleute fürchten, dass diese Abschottungspolitik zu
höheren Preisen führt, denn viele Güter aus dem Ausland lassen sich
nicht von heute auf morgen in den USA produzieren. Unternehmen sind
also bei der Produktion weiter auf Importe aus dem Ausland angewiesen
- Einfuhrzölle erhöhen dann die Kosten. Es wird erwartet, dass
Unternehmen diese Kosten an die Konsumenten weitergeben. Außerdem
dürften betroffene Länder mit Gegenzöllen reagieren - das wiederum
ist schlecht für exportierende US-Unternehmen. 

Handelskonflikte aus Trumps erster Amtszeit

Washington und Peking sind seit Jahren in einen Handelskonflikt
verstrickt. Die USA verhängten auch Wirtschaftssanktionen und
Exportbeschränkungen, um Peking den Zugang zu US-Technologie zu
erschweren, und beschränkten US-Investitionen in China.

Auch gegen bestimmte Produkte aus Mexiko und Kanada wie Stahl und
Aluminium hatte Trump während seiner ersten Amtszeit Zölle verhängt.

Immer wieder führte er mit beiden Ländern Auseinandersetzungen und
stellte Bedingungen, um Strafzölle noch abzuwenden.