Prozess gegen Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geld endet

26.11.2024 19:38

Statt auf politischer Bühne muss Marine Le Pen im Moment vor Gericht
kämpfen. Am Mittwoch endet in Paris ein Prozess, der die Pläne der
Rechtsnationalen gehörig durchkreuzen könnte.

Paris (dpa) - Vor einem Pariser Strafgericht endet am Mittwoch der
Prozess gegen Marine Le Pen und weitere französische Rechtsnationale
in der Affäre um mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im
Europaparlament. Den insgesamt 28 Angeklagten wird Veruntreuung
öffentlicher Gelder angelastet. Zentraler Vorwurf ist, dass Le Pens
Partei Rassemblement National Geld für parlamentarische Assistenten
vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber teilweise oder ganz
für die Partei gearbeitet hätten. Insgesamt soll es um knapp sieben
Millionen Euro gehen. Mit Urteilen wird erst im Frühjahr 2025
gerechnet.

Die Affäre belastet Le Pen und ihre Partei bereits seit Jahren. Ein
Schuldspruch könnte für Le Pen brisant werden, weil die
Staatsanwaltschaft für sie unter anderem einen fünfjährigen Verlust
des passiven Wahlrechts gefordert hat. Le Pen könnte bei einer
solchen Strafe zeitweise nicht mehr in öffentliche Ämter gewählt
werden. Die Anklage verlangte, die Strafe vorläufig anzuwenden - also
bereits nach dem Urteilsspruch und nicht erst nach einem
möglicherweise langjährigen Lauf durch die gerichtlichen Instanzen.
Die Ambitionen der 56-Jährigen, bei der kommenden
Präsidentschaftswahl 2027 erneut zu kandidieren, könnten dadurch
torpediert werden.

Le Pen wies die Vorwürfe stets zurück. «Ich habe nicht das Gefühl,

die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit
begangen zu haben», sagte sie im Prozess. Die Staatsanwaltschaft
forderte gegen sie auch fünf Jahre Haft, davon drei auf Bewährung,
und eine Geldbuße von 300.000 Euro.