Slowakischer Premier Fico nimmt Einladung nach Moskau an

27.11.2024 15:46

Erstmals seit dem russischen Überfall auf die Ukraine will der
slowakische Regierungschef Fico nach Moskau reisen. Lobende Worte
fand er für den neugewählten US-Präsidenten Trump.

Bratislava (dpa) - Der von seinen Gegnern oft als «prorussisch»
kritisierte slowakische Ministerpräsident Robert Fico will im
kommenden Frühjahr nach Moskau reisen. Er habe eine Einladung zum
Weltkriegsgedenken am 9. Mai 2025 angenommen, teilte das
Regierungsamt in Bratislava am Mittwoch mit. Es wäre die erste Reise
eines offiziellen Vertreters der Slowakischen Republik nach Russland
seit dessen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022.

Das EU- und Nato-Land Slowakei grenzt direkt an die Ukraine. Anders
als Ungarn unterstützte die Slowakei bisher ausnahmslos alle von der
EU beschlossenen Ukraine-Hilfen ebenso wie alle gegen Russland
gerichteten Sanktionen. Im auffallenden Kontrast dazu fällt der
Linkspopulist Fico immer wieder durch öffentliche Kritik an der
Ukraine-Politik von EU und Nato auf. So forderte er die EU wiederholt
auf, einen Frieden zu vermitteln, anstatt durch Waffenlieferungen
«das Töten und Zerstören in der Ukraine zu verlängern».

Telefonat mit Donald Trump

Ebenfalls am Mittwoch gab das Regierungsamt in Bratislava bekannt,
Fico habe mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump
telefoniert. Dabei sei es unter anderem darum gegangen, wie ein
Ausstiegsszenario aus dem Krieg zu finden sei. Auf Facebook schrieb
Fico anschließend: «Ich habe meine Überzeugung ausgedrückt, dass mi
t
seiner Person nicht nur in der Slowakei, sondern in ganz Europa große
Erwartungen in Bezug auf den militärischen Konflikt in der Ukraine
verknüpft werden.»

Gemessen an der Bevölkerungszahl gehörte die Slowakei nach Beginn der
russischen Invasion im Nachbarland zu dessen engagiertesten
militärischen Unterstützern. Fico beendete nach seiner Rückkehr an
die Regierung im Oktober 2023 direkte Waffenlieferungen aus
Armeebeständen. Die slowakische Rüstungsindustrie produziert aber auf
kommerzieller Basis weiterhin Militärgüter für die Ukraine.