Verletzte bei Protesten von Regierungskritikern in Georgien

29.11.2024 05:05

Die Absage der georgischen Regierung an EU-Beitrittsgespräche treibt
viele Menschen auf die Barrikaden. In der Hauptstadt Tiflis kommt es
zu Ausschreitungen.

Tiflis (dpa) - Bei den Protesten in Georgien wegen der Absage der
Regierung an Beitrittsgespräche mit der EU sind mehrere Menschen
verletzt worden. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) wurden
Medienberichten zufolge mindestens 18 Polizisten und eine noch nicht
bekannte Zahl an Demonstranten verletzt. Demnach gab es auch mehrere
Festnahmen. Die Proteste dauerten auch am frühen Morgen noch an.
Kundgebungen mit proeuropäischem Tenor und Hunderten Teilnehmern
wurden auch aus den großen Städten Batumi, Kutaissi, Gori und Sugdidi
gemeldet.

Im Zentrum von Tiflis hatten sich am späten Donnerstagabend mehrere
Tausend Menschen am Parlamentsgebäude versammelt. Auch die
proeuropäische Staatspräsidentin Salome Surabischwili, die der
Regierung einen «konstitutionellen Putsch» vorwirft, schloss sich dem
Protest an. Ein Großaufgebot bewaffneter Polizisten riegelte das
Parlamentsgebäude ab. Nach Mitternacht (Ortszeit) setzten die
Sicherheitskräfte dann Pfefferspray und Wasserwerfer ein. Einige
Demonstranten berichteten georgischen Medien zufolge auch vom Einsatz
von Gummigeschossen. 

Zuvor hatte der nationalkonservative Ministerpräsident Irakli
Kobachidse den EU-Beitrittsprozess für gestoppt erklärt. Vor Ende
2028 werde Georgien nicht mit Brüssel über einen Beitritt verhandeln
und bis dahin auch keine Haushaltszuschüsse der EU annehmen. Er
wertete Kritik der EU am zunehmend autoritären Kurs der
nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum als
unangemessenen Druck auf sein Land. Ende Oktober war die Partei zum
Sieger der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl
erklärt worden. 

Die frühere Sowjetrepublik Georgien hat im Dezember 2023 gemeinsam
mit der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines
EU-Beitrittskandidaten erhalten. Das Verhältnis hat sich aber rapide
verschlechtert, weil die Regierungspartei zunehmend europakritisch
agiert und angeblichen ausländischen Einfluss im Land beschränken
will. Die angestrebte Kontrolle über die Zivilgesellschaft ähnelt
dabei den Methoden in Russland. Auch Brüssel hat deshalb die
Annäherung auf Eis gelegt. Die Opposition will am Europakurs
festhalten. Sie wirft der Regierung vor, ihr Wahlsieg sei nur durch
Manipulation erreicht worden.