EU-Kommission genehmigt Milliarden-Hilfe für DB Cargo

29.11.2024 14:21

Nach einer Entscheidung der EU-Kommission muss die kriselnde
Güterverkehrstochter der Bahn an ihrem Sanierungsprogramm festhalten.
Tausende Stellen sollen dabei in den kommenden Jahren wegfallen.

Berlin (dpa) - Jahrelang hat die bundeseigene Deutsche Bahn die
Millionenverluste ihrer kriselnden Güterverkehrstochter DB Cargo
ausgeglichen - die EU-Kommission schiebt dieser Praxis nun einen
Riegel vor. Zurückzahlen muss DB Cargo das Geld aber nicht. Die
bisher geleisteten Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 1,9
Milliarden Euro stünden im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften,
teilte die Behörde mit. Zudem bleibt Cargo ein hundertprozentiger
Teil der Deutschen Bahn. Dafür erteilten die Wettbewerbshüter jedoch
strenge Auflagen.

Ab Januar muss die wirtschaftlich schwer angeschlagene Cargo-Tochter
finanziell ohne die Mittel des Mutterkonzerns auskommen. Der
Gewinnabführungs- und Verlustübernahmevertrag, der die
Verlustübernahme regelte, sei zum kommenden Jahr gekündigt worden,
hieß es von der Kommission. Die Behörde hatte das sogenannte
Beihilfeverfahren im Jahr 2022 eingeleitet. 

Cargo will mindestens 2.300 Stellen abbauen

Die Kommission genehmigte die bisher geleistete Hilfe unter dem
Vorbehalt, dass DB Cargo mit seiner derzeit laufenden
Umstrukturierung fortfährt. Im Oktober hatte sich das Unternehmen mit
den Arbeitnehmern nach monatelangem Streit auf den Abbau von rund
2.300 Stellen verständigt. Schon damals hatte das Unternehmen nicht
ausgeschlossen, dass weitere Arbeitsplätze wegfallen könnten. 

Außerdem sollen neue Geschäftseinheiten gegründet werden, um sich
stärker an Kundenbedürfnissen ausrichten zu können. Dabei handelt es

sich um die Segmente Stahl, Automotive, Chemie und Rohstoffe sowie
Konsumgüter. 

Von der ursprünglich geplanten Auslagerung des sogenannten
Kombinierten Verkehrs - etwa Containerverkehr von den Seehäfen oder
Terminals - war die Konzerntochter damals abgerückt. Die Auslagerung
war einer der Hauptstreitpunkte zwischen der Arbeitgeberseite und den
Betriebsräten. 

Die Mitteilung der EU-Kommission legt indes nahe, dass diese nun doch
nötig werden könnte. Die Kommission will demnach, dass DB Cargo Teile
ihres Fuhrparks, also Loks, und Unternehmensbeteiligungen veräußert,
um sich wirtschaftlich zu konsolidieren. 

Cargo: Entscheidung der Kommission ist Rückenwind für eigene Pläne

Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich positiv über die
Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter. «Damit gibt es nun Klarheit für

die Zukunft für das Unternehmen», teilte eine Sprecherin mit. «Alle
Beteiligten sind sich einig, dass die seit Jahren andauernde
wirtschaftliche Krise der DB Cargo AG dringend beendet werden muss.»
Das Ministerium werde eng mit der Kommission und dem Unternehmen
zusammenarbeiten, um die Umsetzung sicherzustellen. 

DB Cargo selbst bezeichnete die Entscheidung der EU als «starken
Rückenwind für die Transformation». «Sie bestätigt damit unseren

bereits eingeschlagenen Kurs und unterstreicht dessen Bedeutung. Für
DB Cargo heißt das ganz klar, die Transformation konsequent
voranzutreiben», teilte Unternehmenschefin Sigrid Nikutta mit. 

DB Cargo hat nach eigenen Angaben 31.000 Beschäftigte. Seit Jahren
fährt das Unternehmen hohe Verluste ein. Allein im ersten Halbjahr
dieses Jahres betrug das operative Minus vor Zinsen und Steuern
(Ebit) mehr als 260 Millionen Euro.