AfD: Mit EU- und Euro-Austritt in den Bundestagswahlkampf

29.11.2024 15:27

Die AfD legt einen Entwurf für ein Programm zur Bundestagswahl vor.
Die Basis muss noch abstimmen. Explizit wird ein Austritt aus der EU
gefordert. Interessant ist auch, was nicht im Entwurf steht.

Berlin (dpa) - Die AfD will unter anderem mit Forderungen nach einem
Austritt aus der EU, dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen sowie
nach schärferen Abtreibungsregeln in den anstehenden
Bundestagswahlkampf ziehen. Das geht aus dem Entwurf für das
Wahlprogramm der Partei hervor. Darüber soll bei einem Parteitag am
11. und 12. Januar in Riesa beraten und abgestimmt werden. Es könnten
sich also noch einige Dinge ändern. In dem 85-seitigen Papier werden
zudem das Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und eine
Reparatur und Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines gefordert.

AfD für Wiedereinführung eigener Währung

Zum Euro heißt es im Programmentwurf, Deutschland müsse «den Irrweg
der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung
beenden». Zudem heißt es in dem Papier: «Wir halten einen Austritt
Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen
europäischen Gemeinschaft für notwendig.» Die EU habe in den letzten

Jahren mit Vehemenz die Transformation zu einem «planwirtschaftlichen
Superstaat» vorangetrieben, heißt es zur Begründung. Ähnlich hatte

das auch schon im AfD-Europawahlprogramm geklungen, explizit von
einem Austritt war damals aber nicht die Rede.

EU-Austritt gar nicht ohne weiteres möglich

An die Stelle der EU sollte nach AfD-Vorstellungen ein loserer
Staatenbund, eine «Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG)»
treten. Die Partei weist allerdings selbst darauf hin, dass dafür das
Grundgesetz geändert werden müsste. Denn dort steht in Artikel 23:
«Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik
Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit». Eine
Änderung würde die AfD «auf Basis einer Volksabstimmung» vornehmen

wollen. Für die Grundgesetzänderung bräuchte es aber im Bundesrat und

Bundestag dann jeweils auch kaum erreichbare Zweidrittelmehrheiten. 

Einschränkend heißt es im Programmentwurf zum EU-Austritt auch: «Uns

ist klar, dass ein harter Bruch kontraproduktiv wäre. Der Übergang in
die neue WIG wäre darum sowohl mit den alten EU-Partnerstaaten als
auch neuen Interessenten im Konsens zu verhandeln.» Konsens in der EU
herzustellen ist schon bei weit weniger wichtigen Themen schwer
möglich. Bei einem solch schwerwiegenden Thema erscheint es kaum
vorstellbar. 

«Das Klima kann der Mensch nicht schützen»

Auch ein Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen zur Reduzierung von
Treibhausgasen wird in dem Entwurf gefordert. Der «angebliche
wissenschaftliche Konsens» des menschengemachten Klimawandels sei
politisch konstruiert. Es gebe keinen Grund, die Nutzung von Kohle,
Erdgas und Erdöl zu beschränken. Der Mensch könne das Klima nicht
schützen. Kohlendioxid wird in dem Programmentwurf eine positive
Rolle zugeschrieben, es erweise sich «als Treiber eines verstärkten
globalen Pflanzenwachstums und begünstigt damit die Welternährung».

Schärfere Abtreibungsregeln

Unter der Überschrift «Willkommenskultur für Kinder» spricht sich d
ie
AfD in dem Entwurf für rechtliche Einschränkungen bei
Schwangerschaftsabbrüchen aus. «Beim sorgfältigen 
Abwägen der Interessen muss Abtreibung die absolute Ausnahme bleiben,
z.B. bei kriminologischer oder medizinischer Indikation», heißt es.
Vorgeschlagen wird zudem, Schwangeren während der
Schwangerschaftskonfliktberatung Ultraschallaufnahmen des Kindes zu
zeigen, «damit diese sich über den Entwicklungsstand des Kindes im
Klaren sind».

«Die AfD will über das Leben und den Körper von Frauen bestimmen.
Dazu hat niemand das Recht. Dieses Frauenbild ist unerträglich und
katapultiert uns um Jahrzehnte zurück», kritisierte die
Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja
Mast. 

Schwangerschaftsabbrüche sind derzeit laut Paragraf 218 des
Strafgesetzbuches rechtswidrig. Tatsächlich bleiben sie in den ersten
zwölf Wochen aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt.
Ohne Strafe bleibt ein Abbruch zudem, wenn medizinische Gründe
vorliegen oder wenn er wegen einer Vergewaltigung vorgenommen wird.
Über die Abschaffung des Paragrafen 218 wird seit Jahren gestritten.

«Remigration» und Wehrpflicht nicht im Programmentwurf

Interessant ist auch, was die AfD-Programmkommission nicht in ihren
Entwurf geschrieben hat, weil es innerhalb der Partei dazu
Meinungsverschiedenheiten gibt. So tritt sie in ihrem
Grundsatzprogramm zwar für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ein,
im Programmentwurf zur Bundestagswahl taucht das aber nicht auf.
Teile der AfD vor allem im Osten wollen von dem Thema vor dem
Hintergrund des Krieges in der Ukraine aktuell lieber die Finger
lassen. Auch das umstrittene Wort «Remigration» taucht nicht auf. Die
bekannten AfD-Forderungen zur Migrationspolitik werden im Entwurf
unter Zwischenüberschriften wie «Asylparadies Deutschland schließen
»
oder «Deutschland braucht eine umfassende Rückführungsoffensive»
abgehandelt.