Baltische Staaten einigen sich auf Sanktionen gegen Georgien

02.12.2024 12:20

Tausende protestieren in Georgien gegen die Regierung. Die Lage ist
angespannt, die Behörden gehen hart gegen Demonstranten vor. Darauf
reagieren Estland, Lettland und Litauen nun gemeinsam.

Tallinn/Vilnius/Riga (dpa) - Die baltischen Staaten Estland, Lettland
und Litauen verhängen nationale Sanktionen gegen die georgische
Führung. Die Strafmaßnahmen sollten sich gegen diejenigen richten,
die legitime Proteste in der Südkaukasusrepublik unterdrückten,
teilten die Außenminister der drei EU- und Nato-Staaten mit.

«Gegner der Demokratie und Menschenrechtsverletzer sind in unseren
Ländern nicht willkommen», schrieben Margus Tsahkna (Estland), Baiba

Braze (Lettland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) wortgleich auf
der Plattform X. Darauf hätten sie sich gemeinsam verständigt. 

Bei Zusammenstößen mit Polizei viele Menschen verletzt

Nähere Angaben machten die Minister zunächst nicht. Die Agentur BNS
berichtete unter Berufung auf das Außenministerium in Vilnius, dass
sich die Sanktionen gegen zehn hochrangige Beamte des georgischen
Innenministeriums richten sollen. 

In Georgien kam es in den vergangenen Tagen wegen der Abkehr der
dortigen Regierung vom Kurs in Richtung Europa zu Massenprotesten.
Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten wurde
dabei zahlreiche Menschen verletzt.