Breite Zustimmung im Bundestag zu Mercosur-Abkommen

05.12.2024 16:59

Seit langem wird über ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem
südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur verhandelt. Eine
Einigung scheint nun in Sicht.

Berlin (dpa) - Im Bundestag gibt es eine breite Unterstützung für
eine baldige endgültige Einigung auf eine riesige Freihandelszone der
EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. SPD, CDU/CSU und
FDP signalisierten Zustimmung. 

«Deutschland und die deutsche Sozialdemokratie unterstützt dieses
Abkommen», sagte der SPD-Abgeordnete Markus Töns im Bundestag. «Wir
sind dafür, es zu ratifizieren.» Der CDU-Politiker Peter Beyer sagte,
der Sack müsse nun zugemacht werden. Das Abkommen eröffne der
deutschen Wirtschaft neue Absatzchancen und verbessere den Zugang zu
Rohstoffen, sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Rouenhoff.

Der FDP-Abgeordnete Lukas Köhler sagte, es sei für die deutsche
Wirtschaft wichtig, dass das Abkommen abgeschlossen werde. Falls es
scheitere, stehe China in den Startlöchern. Töns sagte mit Blick auf
Bedenken aus der Landwirtschaft, die maximal zulässige importierte
Rindfleischmenge aus dem Mercosur-Raum betrage lediglich 1,6 Prozent
der gesamten EU-Produktion.

Zurückhaltender äußerte sich der Grünen-Politiker Maik Außendorf.
Man
werde sich die Ergebnisse sehr genau anschauen. Er betonte mit Blick
auf den Regenwald die Bedeutung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Sein Fraktionskollege Anton Hofreiter sagte, es sei gesellschaftliche
Akzeptanz für Handelsabkommen notwendig.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird in Uruguays
Hauptstadt Montevideo erwartet. Dort soll am Freitag am Rande eines
Mercosur-Gipfels eine endgültige Einigung verkündet werden. Neben der
EU und Uruguay sind auch Brasilien, Argentinien und Paraguay an den
Verhandlungen beteiligt.