Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur auf Zielgeraden

05.12.2024 17:08

Seit Jahren verhandelt die EU mit dem südamerikanischen
Wirtschaftsbündnis Mercosur über ein Freihandelsabkommen. Nun soll es
endlich zum Abschluss gebracht werden - trotz anhaltender
Widerstände.

Brüssel/Montevideo (Brüssel) - Die Verhandlungen über eine riesige
Freihandelszone mit der EU und dem südamerikanischen Staatenbund
Mercosur stehen nach jahrelangen schwierigen Verhandlungen vor dem
Abschluss. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte
an, auf dem Weg in Uruguays Hauptstadt Montevideo zu sein. 

Dort soll am Freitag am Rande eines Mercosur-Gipfels eine endgültige
Einigung verkündet werden. Neben der EU und Uruguay sind auch
Brasilien, Argentinien und Paraguay an den Verhandlungen beteiligt. 

«Die Ziellinie für das EU-Mercosur-Abkommen ist in Sicht», schrieb
von der Leyen während eines Zwischenstopps in Brasilien. «Lasst uns
daran arbeiten, sie zu überqueren.»

Nach Angaben der deutschen Spitzenpolitikerin geht es bei dem
Abkommen um einen gemeinsamen Markt mit 700 Millionen Menschen und um
die «größte Handels- und Investitionspartnerschaft, die die Welt je
gesehen hat». «Beide Regionen werden profitieren», ergänzte sie mit

Blick auf die geplante Abschaffung von Zöllen und anderen
Handelshindernissen.

Grundsatzeinigung gab es bereits 2019

Über den Aufbau der Freihandelszone zwischen EU und dem Mercosur war
eigentlich bereits im Sommer 2019 eine politische Grundsatzeinigung
erzielt worden. Der Deal wurde dann allerdings wieder von mehreren
EU-Staaten wie Frankreich, Polen oder Österreich infrage gestellt,
und es gab jahrelange Nachverhandlungen.

Kritiker befürchten, dass europäische Landwirte künftig in einen
gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden und gleichzeitig die
Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Die EU-Kommission
verweist hingegen unter anderem darauf, dass das Abkommen Unternehmen
in der EU schätzungsweise jährlich mehrere Milliarden Euro an Zöllen

ersparen und die Exporte ankurbeln könnte. Eine Existenzgefährdung
für europäische Landwirte sieht sie nicht.

Veto-Möglichkeit könnte umgangen werden

Nach dem Abschluss der Verhandlungen müssen die Texte für das
Abkommen noch juristisch geprüft und in die Sprachen der
Vertragsstaaten übersetzt werden, bevor sie unterzeichnet werden
können. Unklar ist auch noch, ob das Abkommen in einen Handelsteil
und in einen politischen Teil gesplittet wird. Eine Aufteilung könnte
es verhindern, dass noch immer kritische EU-Staaten wie Frankreich
und Polen das Inkrafttreten des Abkommens am Ende verhindern. 

Hintergrund ist, dass Handelsabkommen den Regelungen in den
EU-Verträgen zufolge per Mehrheitsvotum beschlossen werden können und
die Verträge nicht von allen Mitgliedstaaten national ratifiziert
werden. Nationale Ratifizierungsverfahren werden nur dann notwendig,
wenn die Abkommen auch politische Absprachen enthalten, die nicht in
die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen.

Macron hält Deal für inakzeptabel - Unterstützung aus Bundestag

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brachte noch einmal seine
Ablehnung des geplanten Deals zum Ausdruck. Das Abkommen sei in
seiner jetzigen Form inakzeptabel, schrieb der Élyséepalast auf X.
Dies habe Macron der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
gesagt. In Deutschland gibt es hingegen breite Unterstützung.
Politiker von SPD, CDU/CSU und FDP signalisierten am Donnerstag im
Bundestag Zustimmung. Auch Regierungspolitiker wie Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sind für
den Abschluss des Abkommens.

Nicht Teil der Freihandelszone wird bis auf Weiteres Venezuela sein.
Die Mercosur-Mitgliedschaft des Landes war wegen Verstößen gegen
demokratische Grundprinzipien suspendiert worden.