Gewalt in Georgien: Sanktionen werden Thema bei EU-Treffen

10.12.2024 18:48

Im EU-Beitrittskandidatenland Georgien werden Demonstranten Opfer
roher Gewalt. Aus Brüssel gibt es nun deutliche Warnungen.

Brüssel (dpa) - Die EU droht der Regierung Georgiens angesichts der
Gewalt gegen proeuropäische Demonstranten mit Sanktionen. Man werde
beim Außenministertreffen am kommenden Montag mögliche Maßnahmen
prüfen, teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas
in Brüssel mit. Gewalt sei keine Antwort auf die Forderungen der
Demonstranten nach einer demokratischen und europäischen Zukunft
Georgiens.

Zur Art der diskutierten Sanktionen sagte die Sprecherin zunächst
nichts. Denkbar ist unter anderem, Verantwortliche für die jüngsten
Ereignisse mit EU-Einreiseverboten zu belegen und in der EU
vorhandene Vermögenswerte einzufrieren.

Zu den aktuellen Entwicklungen in der an Russland grenzenden
Südkaukasusrepublik heißt es in der Erklärung der Sprecherin, seit
fast zwei Wochen stünden georgische Bürgerinnen und Bürger bei ihren

Protesten nun brutaler und rechtswidriger Gewalt der Polizei
gegenüber. Willkürliche Festnahmen von Demonstranten und
Oppositionsführern dauerten an, wobei insbesondere Medienvertreter
von Strafverfolgungsbehörden und informellen gewalttätigen Gruppen
ins Visier genommen würden.

EU spricht von mehr als 400 Festgenommenen

Beunruhigende Berichte von zivilgesellschaftlichen Organisationen und
der Ombudsstelle Georgiens wiesen zudem auf schwere und absichtliche
Gewalt hin, was glaubwürdige Befürchtungen von Folter und
unmenschlicher Behandlung hervorrufe. Bislang seien aber weder
Polizeibeamte noch Mitglieder informeller gewalttätiger Gruppen zur
Rechenschaft gezogen worden.

Den Informationen der EU zufolge wurden bereits mehr als 400 Personen
festgenommen. Berichten zufolge hätten mehr als 300 Gewalt und
Misshandlungen erlitten, von denen viele dringend medizinische Hilfe
benötigten. 

Grund für die Proteste in Georgien sind Hinweise auf mögliche
Unregelmäßigkeiten bei der jüngsten Parlamentswahl sowie die
Ankündigung der Regierungspartei Georgischer Traum, die
EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 auf Eis legen zu wollen. Kritiker
befürchten, dass dies auch mit einem Einfluss Russlands zu tun hat.

Budapest droht mit Veto gegen Sanktionen

Ungarn stellt indes sein Veto gegen die angestrebten
Sanktionsbeschlüsse der EU in Aussicht. «Die ungarische Regierung
hält die diesbezüglichen Vorschläge für unsinnig und unbegründet
»,
sagte Außenminister Peter Szijjarto nach Angaben der staatlichen
Nachrichtenagentur MTI. Der Politiker war zuvor in Budapest mit
seiner georgischen Amtskollegin Maka Botschorischwili
zusammengetroffen. Unter seinem rechtspopulistischen Regierungschef
Viktor Orban pflegt das mittel-osteuropäische EU-Land gute
Beziehungen zu Russland. Moskau unterstützt wiederum die georgische
Regierungspartei Georgischer Traum.