EU-Kommission will Verhandlungsposition von Bauern stärken

10.12.2024 13:46

Traktoren auf den Straßen - diese Bilder haben in den vergangenen
Monaten Schlagzeilen gemacht. Die EU-Kommission will Bauern weiter
stärken - zudem soll es mehr Geld geben.

Brüssel (dpa) - Mehr schriftliche Verträge, verpflichtende
Vermittlung zwischen Bauern und Abnehmern und mehr Klarheit, was
genau ein fairer Milchpreis ist: Die EU-Kommission will die Position
von Bauern bei Verhandlungen mit ihren Kunden stärken. Künftig soll
es etwa verpflichtend sein, schriftliche Verträge zwischen Landwirten
und Abnehmern zu schließen. 

Das soll nach Angaben des neuen EU-Agrarkommissars Christophe Hansen
niedrigschwellig möglich sein. Die Lage unterscheide sich von Sektor
zu Sektor. Es brauche eine gewisse Freiheit und Einfachheit in den
Verträgen, auch um Bürokratie so einfach wie möglich zu gestalten. 

«Das kann auch eine E-Mail sein, in der man verabredet: Ich liefere
Dir zu diesem Zeitpunkt diese Menge, zu diesem Preis und in dieser
Qualität», sagte der Luxemburger der Deutschen Presse-Agentur in
Brüssel. Bislang gebe es oft nur mündliche Absprachen. 

Hansen hofft auf schnelle Umsetzung 

Jeder gewinne, wenn man die Position der Landwirte stärke, sagte
Hansen. Es komme jetzt auf die an der Gesetzgebung beteiligten
EU-Staaten an, wie schnell die Vorschläge in Kraft treten könnten, so
der Kommissar. Er wünsche sich, dass es innerhalb von sechs Monaten
zu einer Einigung komme. Großen Widerstand gegen seine Vorschläge
erwartet er nicht. 

Darüber hinaus soll es künftig Mediationsprozesse zwischen Bauern und
Abnehmern geben. Diese könnten laut Hansen stattfinden, wenn etwa
Düngemittelpreise unvorhergesehen stark steigen und eine Lösung
fehle, wie diese zusätzlichen Kosten aufgeteilt werden. Zudem sollen
Definitionen eingeführt werden, wenn etwa mit fairen Milchpreisen
oder kurzen Lieferketten auf Verpackungen geworben wird. 

Landwirte hatten etwa im Zuge des russischen Angriffskriegs mit
gestiegenen Preisen für Energie und andere Produkte zu kämpfen. Zudem
beklagen sie, dass EU-Vorgaben sie mit zu viel Bürokratie belasten.
Diese Unzufriedenheit hatte sich auch in großen Protesten in Europa
ausgedrückt. Die EU-Kommission hatte in der Vergangenheit schon
mehrfach Vereinfachungen für Landwirte auf den Weg gebracht. 

Brüssel will Bauern Zugang zu Geld vereinfachen 

Die EU-Kommission will zudem höhere Kleinst-Beihilfen für Landwirte
ermöglichen. Die Grenze für sogenannte De-minimis-Beihilfen wird auf
50.000 Euro erhöht, wie die Behörde mitteilte. Das sind staatlich
finanzierte Unterstützungen, die den Angaben zufolge nicht von den
EU-Wettbewerbshütern genehmigt werden müssen.

Derzeit liegt die Höchstgrenze dieser Staatsgelder zwischen 20.000
und 25.000 Euro innerhalb von drei Jahren. Mit der Erhöhung der
Beihilfen soll etwa die hohe Inflation der Vergangenheit ausgeglichen
werden, so die Kommission. Die überarbeiteten Regeln sollen bis Ende
2032 gelten. 

Milliarden von der Europäischen Investitionsbank

Zudem sollen Landwirte durch Kredite der Europäischen
Investitionsbank (EIB) in Höhe von drei Milliarden Euro unterstützt
werden, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Demnach soll ein Teil
der Darlehen für Junglandwirte oder neue Landwirte bestimmt sein, da
diese im Allgemeinen mehr Schwierigkeiten hätten, herkömmliche
Bankfinanzierungen zu erhalten.

Zudem sollen gezielt Landwirtinnen sowie grüne Investitionen
unterstützt werden. Gemeinsam mit der Kommission will die EIB unter
anderem neue Formen der landwirtschaftlichen Versicherung entwickeln.
Die EIB ist die EU-Institution für langfristige Finanzierungen.
Eigentümer sind die Mitgliedstaaten.