EU-Einigung: Rumänien und Bulgarien treten Schengenraum bei

12.12.2024 13:16

Reisende mit dem Auto oder Zug müssen bisher an der Grenze zu
Bulgarien und Rumänien ihren Ausweis vorzeigen. Eine EU-Einigung wird
das schon bald ändern.

Brüssel (dpa) - Bulgarien und Rumänien können ab Anfang Januar
vollständig dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beitreten. Nachdem
seit März bereits Kontrollen an den Flughäfen und den Seegrenzen
weggefallen sind, wird nun auch das freie Reisen über die Grenzen zu
Lande möglich, wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft nach einem
einstimmigen Beschluss der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte.

Der Schengen-Raum ermöglicht es Menschen, in Europa zu reisen, ohne
dabei an den Grenzen kontrolliert zu werden. Insgesamt 29 Länder
gehören dazu, darunter EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland und
Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen,
Island und Liechtenstein. Zuletzt hatten allerdings viele Regierungen
- auch die deutsche - im Kampf gegen irreguläre Migration wieder
Grenzkontrollen eingeführt.

Neue Mitglieder können nur einstimmig im Schengen-Raum aufgenommen
werden. Österreich hatte länger die Liberalisierung an den
Landgrenzen blockiert, zuletzt aber den Widerstand aufgegeben.
Rumänien und Bulgarien hatten seit 2011 auf den Beschluss gewartet.

Wien hatte sein Veto damit begründet, dass über die beiden Länder
weiter zahlreiche Migranten ins Land kommen könnten. Unter anderem
sorge inzwischen ein stärkerer Außengrenzschutz dafür, dass Migranten

nicht mehr durchgewunken würden, hieß es jedoch nun.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser begrüßte am Rande des
Treffens der Innenminister die Schengen-Erweiterung. Beide Länder
würden sich gut um einen gesicherten Außengrenzschutz kümmern. Das
bisherige österreichische Verzögern bezeichnete die SPD-Politikerin
auf Nachfrage als Fehler. Es gehe ja auch um Vertrauen in die
Europäische Kommission, sagte Faeser. Wenn man Kriterien für einen
Beitritt festlegen und sie würden erfüllt, dann müsse man auch so
konsequent sein, das umzusetzen. Sie sei froh, dass dieser Schritt
nun gegangen wurde.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis sagte, der Schritt steigere
die Wettbewerbsfähigkeit rumänischer Produkte und die Attraktivität
des Landes für ausländische Investoren. Iohannis versicherte mit
Blick auf die Migration zugleich: «Rumänien wird weiterhin
verantwortungsbewusst handeln, um die Außengrenzen der Union zu
schützen und zu stärken, einschließlich der wirksamen Bewältigung d
er
illegalen Migration.» Der bulgarische Präsident Rumen Radew hob
ebenfalls hervor, der Schengen-Beitritts seines Landes stärke die
europäische Integration Bulgariens sowie seine Wirtschaft und bringe
vor allem den Bürgern Erleichterungen.

Alle EU-Mitgliedstaaten werden, sobald sie bereit sind,
Vollmitglieder des Schengen-Raums. Dies ist sowohl ein Recht als auch
eine Verpflichtung.

Rumänien und Bulgarien waren bereits 2007 der EU beigetreten. Bis
September standen Justiz und Rechtsstaat dort aber wegen
grassierender Korruption und organisierter Kriminalität unter
Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Auch wegen dieser Probleme gab
es lange keine Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs
für einen Beitritt.

Ursprünglich ging es im Schengen-Abkommen nur um den freien
Personenverkehr. Doch mit der Zeit wurde das Abkommen erweitert.
Heute regelt es etwa auch die Zusammenarbeit zwischen
Polizeibehörden, damit Verbrechen grenzübergreifend besser bekämpft
werden können.