EU bietet Hilfe bei Planungen für Ukraine-Friedensmission an

12.12.2024 12:50

Wer könnte im Fall der Fälle einen Waffenstillstand in der Ukraine
absichern? Zu dieser Frage laufen derzeit Gespräche zwischen
Nato-Staaten. Die EU ist offensichtlich bislang außen vor.

Brüssel (dpa) - Die EU bietet in der Diskussion über eine
Friedensmission zur Absicherung eines möglichen künftigen
Waffenstillstandes in der Ukraine ihre Unterstützung an. Man sei
bereit, Bemühungen in diese Richtung zu koordinieren, sagte eine
Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel. Es gelte
weiter, dass die EU die Ukraine mit allen notwendigen Mitteln
unterstütze. 

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es zwischen
Vertretern mehrerer Nato-Staaten bereits seit Wochen vertrauliche
Gespräche darüber, wie ein möglicher künftiger Waffenstillstand in

der Ukraine überwacht werden könnte. Hintergrund ist das Szenario,
dass Donald Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und
Russland zu Verhandlungen zu drängen.

Dafür könnte er etwa der Ukraine androhen, im Fall einer Weigerung
die Militärhilfe einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir
Putin wiederum könnte er drohen, die Militärhilfe für Kiew noch
einmal auszubauen, falls der Kremlchef sich Verhandlungen verweigern
sollte.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte an diesem Donnerstag in
Warschau mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk über die
europäische Unterstützung der Ukraine angesichts des Machtwechsels in
den USA beraten. Nach Angaben von Diplomaten dürfte es dabei auch um
das Thema einer möglichen Friedensmission gehen.