Strengere EU-Verbraucherschutzregeln für gekaufte Produkte

13.12.2024 00:01

Vor knapp zwei Jahren haben das Europaparlament und die EU-Staaten
für strengere Verbraucherschutzregeln gestimmt. Jetzt werden sie
angewendet.

Brüssel (dpa) - In der EU gelten fortan strengere
Verbraucherschutzregeln, die die Sicherheit von zahlreichen Produkten
gewährleisten sollen. Die neuen Vorschriften würden auch die
Verpflichtungen von Unternehmen klarstellen, teilte die EU-Kommission
mit. 

Das Europaparlament und die EU-Staaten hatten die Regeln im Frühjahr
2023 offiziell bestätigt. Die Verhandlungsführerin des Parlaments
teilte damals mit: «Mit diesem Gesetz haben wir einen entscheidenden
Schritt gegen diejenigen unternommen, die in Europa unsichere
Produkte verkaufen. Für jedes verkaufte Produkt muss innerhalb der EU
jemand die Verantwortung tragen.» In der Verordnung war eine
Übergangsfrist bis zur Anwendung der Regeln vereinbart worden. 

Der Verbraucherschutzverband Beuc wies in einer im September 2022
veröffentlichten Analyse auf unsichere Produkte hin. Dazu zählen laut
britischen Verbraucherschützern etwa Rauchmelder, die keinen Rauch
erkennen konnten. Unter Berufung auf niederländische
Verbraucherschützer hieß es, ein weiteres Beispiel seien
Überwachungskameras aus China, die den Angaben zufolge einfach
gehackt werden konnten.

Kritik an den neuen Vorgaben kommt von der Deutschen Industrie- und
Handelskammer (DIHK). «Der betriebliche Aufwand für die Umsetzung der
Verordnung ist immens», so Volker Treier von der DIHK. Unternehmen
müssten eine Vielzahl zusätzlicher Dokumentations- und
Nachweispflichten erfüllen.