Ukraine-Gipfel europäischer Nato-Staaten mit Selenskyj
13.12.2024 15:45
Könnte Donald Trump die Ukraine in Verhandlungen über einen
Waffenstillstand zwingen? Diese Frage wird seit Wochen diskutiert.
Nun soll es Spitzengespräche in Brüssel geben.
Brüssel (dpa) - Staats- und Regierungschefs führender europäischer
Nato-Staaten wollen am kommenden Mittwoch mit dem ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das
von Russland angegriffene Land reden. Nach Informationen der
Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen soll es bei dem von
Nato-Generalsekretär Mark Rutte organisierten Treffen auch um
mögliche Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstandes
gehen.
Neben Selenskyj werden zu dem Ukraine-Gipfel vor einem Treffen der EU
mit den Westbalkan-Staaten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die
Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien
und Polen in Brüssel erwartet. Zudem sollen Spitzenvertreter der EU
wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei sein.
Ein Thema bei dem Treffen könnte nach dpa-Informationen sein, wie ein
möglicher künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden
könnte. Als eine Option gilt dabei, eine internationale
Friedenstruppe in der Ukraine zu stationieren.
Hintergrund der Überlegungen zu Sicherheitsgarantien ist das
Szenario, dass Donald Trump als US-Präsident versuchen könnte, die
Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er
etwa der Ukraine androhen, im Fall einer Weigerung die Militärhilfe
einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum
könnte er drohen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen,
falls der Kremlchef sich Verhandlungen verweigern sollte.