Merz: EU-Staatschefs haben keine Lust auf Kanzler Scholz

14.12.2024 22:57

Kanzler Scholz sitze bei Beratungen in Europa entweder stundenlang
schweigend da oder erkläre belehrend die Welt - so schildert es
CDU-Chef Merz. Das schade nicht nur Deutschland.

Berlin (dpa) - Die deutsche Regierung ist nach Einschätzung von
CDU-Chef Friedrich Merz in der Europapolitik ein «Totalausfall» und
Kanzler Olaf Scholz in der EU politisch isoliert. «Man muss es leider
so sagen: Die Mehrzahl der europäischen Staats- und Regierungschefs
hat einfach keine Lust mehr, den deutschen Bundeskanzler zu treffen,
der entweder stundenlang schweigend dasitzt oder belehrend die Welt
erklärt», schrieb Merz rund zwei Monate vor der Bundestagswahl in
seinem Newsletter «MerzMail» über den SPD-Politiker.

Als Beispiel nannte er den Besuch des französischen Präsidenten
Emmanuel Macron diese Woche in Polen, wo die beiden Nato-Verbündeten
über die Ukraine-Politik berieten. «Wieder nicht dabei: der deutsche
Bundeskanzler», stellte Merz fest.

Umgekehrt gebe es auch «zur Schau gestelltes Desinteresse» der
Bundesregierung an der europäischen Politik. Das schade Deutschland
und werde zunehmend zur Belastung der europäischen Politik und des
Verhältnisses zu den europäischen Nachbarn. Merz erinnerte an die
Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame am Samstag vergangener
Woche in Paris; am Rande hätten Macron, der designierte US-Präsident
Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über
die Lage in der Ukraine gesprochen. «Der deutsche Bundeskanzler war
eingeladen, aber er hatte offenbar keine Lust, nach Paris zu reisen»,
schrieb Merz.

Der CDU-Chef rügte, es gebe einen «faktischen Ausfall» der deutschen

Mitwirkung an europäischer Gesetzgebung. «German Vote» nenne man in
Brüssel mittlerweile die ständige deutsche Enthaltung in den Räten,
zu denen zahlreiche Regierungsmitglieder, wie etwa
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), erst gar nicht
hinführen. Von der deutschen Regierung habe es in den vergangenen
drei Jahren nicht eine einzige Initiative etwa in der
Flüchtlingspolitik oder in der Wirtschaftspolitik gegeben, über die
man hätte in Brüssel diskutieren können, so Merz.