Estland weitet Sanktionen gegen Georgiens Führung aus

15.12.2024 09:58

Tausende protestieren in Georgien gegen die Regierung. Die Lage ist
angespannt, die Behörden gehen hart gegen Demonstranten vor. Estland
reagiert darauf mit eigenen Maßnahmen.

Tallinn (dpa) - Estland hat angesichts der Gewalt gegen
proeuropäische Demonstranten in Georgien seine Sanktionen gegen die
Führung in Tiflis ausgeweitet. Nach Angaben des Außenministeriums in
Tallinn wurden Strafmaßnahmen gegen 14 weitere Personen verhängt, die
für die Unterdrückung von Protesten in der Südkaukasusrepublik
verantwortlich gemacht werden. Darunter ist auch Ministerpräsident
Irakli Kobachidse, dem nun wie allen anderen auf der schwarzen Liste
die Einreise nach Estland verboten ist.

«Die Gewalt, die die georgischen Behörden gegen Demonstranten,
Journalisten und Oppositionsführer anwenden, ist inakzeptabel,
kriminell und verstößt gegen die Menschenrechte», sagte der estnische

Außenminister Margus Tsahkna. Der Chefdiplomat des baltischen EU- und
Nato-Landes rief auch andere EU-Staaten zu entsprechenden Reaktionen
auf. Estland hatte zuvor bereits gemeinsam mit den beiden anderen
Baltenstaaten Lettland und Litauen Sanktionen gegen elf führende
georgische Politiker verhängt.

In Georgien gibt es seit Ende Oktober Proteste gegen die
Regierungspartei, die sich mit dem Aufschub der
EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 durch Ministerpräsidenten
Irakli Kobachidse verschärft haben. Es kam zu gewaltsamen
Ausschreitungen, Verletzten und mehreren Hundert Festnahmen. Der
Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen.