Außenminister der EU-Staaten beraten über Lage in Syrien

15.12.2024 17:30

Wie geht es nach dem Sturz des Assad-Regimes mit Syrien weiter? Diese
Frage stellt sich für die EU. Auch mögliche neue Sanktionen gegen die
georgische Regierung sind Thema.

Brüssel (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem
Montag in Brüssel über die Lage in Syrien nach dem Sturz von
Machthaber Baschar al-Assad beraten. Eine Frage wird dabei sein, wie
die Europäische Union zu einer Stabilisierung des Landes beitragen
kann. Dabei geht es auch darum, eine Rückkehr der vielen in Europa
lebenden Flüchtlinge aus Syrien zu ermöglichen.

Die EU hatte nach eigenen Angaben bis zuletzt keinen Kontakt zur
islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die maßgeblich für
Assads Sturz verantwortlich ist. Die Gruppierung und mit ihr
verbundene Personen stehen auch weiter auf der Terrorliste der
Vereinten Nationen und sind mit EU-Sanktionen belegt.

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte kürzlich, es gebe
berechtigte Bedenken hinsichtlich der Risiken konfessionell
motivierter Gewalt, des Wiederauflebens von Extremismus und eines
Regierungs-Vakuums. Die frühere estnische Regierungschefin wird bei
den Beratungen zum ersten Mal den Vorsitz haben.

Weiteres Thema bei dem Ministertreffen wird der Beschluss für ein
neues Paket mit Sanktionen wegen des anhaltenden russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine sein. Es umfasst unter anderem
EU-Hafenverbote für Schiffe, die für den Export von russischem Öl und

anderen Produkten genutzt werden. Zudem soll es einen Austausch über
mögliche Sanktionen gegen Georgiens Regierung angesichts der Gewalt
gegen proeuropäische Demonstranten geben.