Estland: Viele Verstöße trotz Grenzkontrollen zu Russland

16.12.2024 03:30

Trotz EU-Sanktionen gelangen noch immer sensible Waren und Güter nach
Russland. Estland will das unterbinden und kontrolliert an der Grenze
strenger. Was hat es bislang gebracht?

Narva (dpa) - Estland registriert trotz der Einführung einer
vollständigen Zollkontrolle an seiner östlichen EU-Außengrenze zu

Russland weiterhin Verstöße gegen die Einfuhrbestimmungen. Es gebe
sehr unterschiedliche sanktionierte Waren, die über einen
Grenzübergang nach Russland geschafft werden sollen, sagte Eerik
Purgel von der estnischen Polizei- und Grenzschutzbehörde der
Deutschen Presse-Agentur in der Grenzstadt Narva. 

Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat die EU 14
Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht, die viele
Handelsbeschränkungen. Ein weiteres Paket soll in Kürze folgen -
darauf hatten sich die EU-Staaten diesen Monat verständigt.

Ein großes Problem bleibe die versuchte Ausfuhr von Bargeld. «Wir
sehen immer noch Zehntausende Euro pro Tag, die versuchen, einen Weg
nach Russland zu finden, im Gepäck der Menschen», sagte Purgel, der
für den Osten Estlands verantwortlich ist. Weiter sollten neben
Drohnen, Chips und allen Arten von Elektronik sowie
auch Satelliten-Kommunikationssysteme Starlink über die Grenze
gebracht werden.

Die strenge Überprüfung von Grenzgängern ist daher nach Ansicht von
Purgel «sehr gerechtfertigt», auch um effektiv zu sein und
abschreckend zu wirken. Estland hatte am 8. August striktere
Kontrollen an den Übergängen in Narva, Koidula und Luhamaa umgesetzt

- sie ersetzen die bislang risikobasierten Stichproben. Seitdem kommt
es am Übergang in Narva, wo täglich rund 1.600 Menschen die Grenze
überquerten, zu längeren Schlangen auf dem Peetri Platz vor der
Grenzstation.