Auch Litauen weitet Sanktionen gegen Georgiens Führung aus

16.12.2024 17:22

Tausende protestieren in Georgien gegen die Regierung. Die Lage ist
angespannt, die Behörden gehen hart gegen Demonstranten vor. Litauen
reagiert darauf mit Strafmaßnahmen gegen Spitzenpolitiker.

Vilnius (dpa) - Nach Estland hat auch Litauen angesichts der Gewalt
gegen proeuropäische Demonstranten in Georgien seine Sanktionen gegen
die Führung in Tiflis ausgeweitet. Nach Angaben des Außenministeriums
in Vilnius wurden Strafmaßnahmen gegen 17 weitere Personen verhängt,
die für die Unterdrückung von Protesten in der Südkaukasusrepublik
verantwortlich gemacht werden. Darunter ist auch Ministerpräsident
Irakli Kobachidse, dem nun wie allen anderen auf der schwarzen Liste
die Einreise in das baltische EU- und Nato-Land verboten ist. 

Litauen folgt damit in einem abgestimmten Schritt seinen Nachbarn
Estland, das zuvor weitere Sanktionen gegen 14 führende georgische
Politiker verhängt hatte. Beide Länder riefen auch andere EU-Staaten
zu entsprechenden Reaktionen auf. Lettland schloss sich dem Vorgehen
zunächst nicht an. Die drei Länder hatten zuvor gemeinsam
Strafmaßnahmen gegen elf georgische Offizielle beschlossen und
umgesetzt.

Diplomatischer Streit nach Sanktionen 

In Reaktion auf die Sanktionen erklärte die georgische Regierung auf
der Plattform X, die Souveränität von Estland und Litauen sei «die
eingeschränkteste in der gesamten EU». Auch behauptete die Führung in

Tiflis, die Regierungen der beiden baltischen Länder würden «auf
Anweisung eines fremden Staates handeln». Estland bestellte deswegen
den georgischen Botschafter in Tallinn ein.
 

In Georgien gibt es seit Ende Oktober Proteste gegen die
Regierungspartei, die sich mit dem Aufschub der
EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 durch Ministerpräsidenten
Irakli Kobachidse verschärft haben. Es kam zu gewaltsamen
Ausschreitungen, Verletzten und mehreren Hundert Festnahmen. Der
Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen.