Nach Assad-Sturz: EU schickt Top-Diplomaten nach Damaskus

16.12.2024 10:10

Die EU hatte bis zuletzt keinen Kontakt zur islamistischen Gruppe
HTS, die maßgeblich für Assads Sturz verantwortlich ist. Dies soll
sich nun ändern. Es gibt aber noch Fragen zu klären.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union will Gesprächskanäle zu den
neuen Machthabern in Syrien aufbauen. «Ich habe einen ranghohen
europäischen Diplomaten in Syrien beauftragt, nach Damaskus zu
reisen, um Kontakte mit der neuen Regierung und den Verantwortlichen
dort aufzunehmen», sagte die Außenbeauftragte Kaja Kallas am Rande
eines Treffens mit den Außenministern der Mitgliedstaaten in Brüssel.
Diskutiert werden müsse aber noch, wie man mit der neuen Führung
Syriens in Kontakt treten und auf welcher Ebene man dies tue.

Zudem gilt es nach Angaben von Kallas zu besprochen, welche weiteren
Schritte unternommen werden können, falls sich Syrien in die richtige
Richtung entwickeln sollte. «Syrien steht vor einer optimistischen,
positiven, aber auch eher ungewissen Zukunft, und wir müssen
sicherstellen, dass diese in die richtige Richtung geht», sagte
Kallas. Man wünsche sich, dass das Land stabil und friedlich sei und
eine inklusive Regierung habe.

Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag in Brüssel
über die Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar
al-Assad beraten. Eine Frage wird dabei sein, wie die Europäische
Union zu einer Stabilisierung des Landes beitragen kann. Dabei geht
es auch darum, eine Rückkehr der vielen in Europa lebenden
Flüchtlinge aus Syrien zu ermöglichen.

Die EU hatte nach eigenen Angaben bis zuletzt keinen Kontakt zur
islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die maßgeblich für
Assads Sturz verantwortlich ist. Die Gruppierung und mit ihr
verbundene Personen stehen auch weiter auf der Terrorliste der
Vereinten Nationen und sind mit EU-Sanktionen belegt. Ob dies
geändert werden sollte, wird derzeit diskutiert.

Zur Rolle Russlands und des Irans in den letzten Wochen sagte Kallas,
diese hätten das Assad-Regime im Stich gelassen und es habe sich sehr
deutlich gezeigt, dass sie anderweitig beschäftigt und geschwächt
seien. «Ich denke, das ist eine positive Nachricht für die Welt»,
sagte die frühere Regierungschefin Estlands.