Schattenflotte im Visier: EU verhängt neue Russland-Sanktionen

16.12.2024 11:27

Umweltschützer warnen seit langem vor Umweltrisiken durch die
russische Schattenflotte für den Transport von Öl. Die EU handelt
jetzt - will damit allerdings nicht nur Havarien verhindern.

Brüssel (dpa) - Die EU verhängt wegen des anhaltenden russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen
Kollaborateure. Mit den bei einem Außenministertreffen in Brüssel
beschlossenen Strafmaßnahmen soll vor allem schärfer gegen die
sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl sowie
Militärgütern und aus der Ukraine gestohlenem Getreide vorgegangen
werden. Dafür wird 52 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der
EU verboten. Zudem sollen sie nicht mehr von Dienstleistungen
europäischer Unternehmen profitieren können.

In einem ersten Schritt hatte die EU im Juni bereits rund zwei
Dutzend Schiffe auf eine entsprechende Schwarze Liste gesetzt. Sie
umfasst nun 79 Positionen. Eine Einigung auf die Ausweitung hatten
Vertreter der Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche erzielt.

Neben den Sanktionen gegen die russische Schattenflotte werden im
Rahmen des mittlerweile 15. Sanktionspaketes Handelsbeschränkungen
gegen 32 weitere Akteure verhängt, die nach EU-Erkenntnissen
Verbindungen zum Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands
unterhalten oder diesen anderweitig unterstützen. Darunter sind
erneut auch welche mit Sitz in China, Indien, dem Iran, Serbien und
den Vereinigten Arabischen Emiraten. Hinzu kommen weitere
umfangreiche Strafmaßnahmen gegen 54 Personen und 30 Unternehmen und
Organisationseinheiten. Sie umfassen das Einfrieren von
Vermögenswerten und Reiseverbote.

Umweltschützer warnen seit Monaten

Bei den Sanktionen gegen die Schiffe geht es vor allem um
wirtschaftliche Aspekte, aber auch um den Umweltschutz. Russland wird
seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels
für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die
nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen
Versicherungen versichert worden sind. Nach Ansicht von Experten und
Umweltschützern gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und
die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker
überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise ohne
automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien.