Chinesen und Schiffe im Visier: EU verhängt neue Sanktionen

16.12.2024 15:54

Umweltschützer warnen vor Risiken durch die russische Schattenflotte
für den Öl-Transport. Die EU handelt jetzt - zielt aber gleichzeitig
auch noch auf Unternehmen aus Russland und Geheimdienstler.

Brüssel (dpa) - Die EU hat wegen des anhaltenden russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen
Kollaborateure verhängt. Mit den bei einem Außenministertreffen
in Brüssel beschlossenen Strafmaßnahmen soll vor allem schärfer gegen

die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl
sowie Militärgütern und aus der Ukraine gestohlenem Getreide
vorgegangen werden. Dafür wird 52 weiteren Schiffen das Einlaufen in
Häfen in der EU verboten. Zudem sollen sie nicht mehr von
Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können.

Zum ersten Mal seit Beginn der russischen Invasion beschloss die EU
zudem umfassende Sanktionen gegen Akteure aus China. Sie treffen eine
Geschäftsfrau und sechs Unternehmen. Diesen wird vorgeworfen,
Umgehungen von Sanktionen zu erleichtern oder sensible
Drohnenkomponenten und mikroelektronische Bauteile an die russische
Militärindustrie zu liefern. Mit den Betroffenen dürfen EU-Bürger
künftig keine Geschäfte mehr machen. Zudem müssen möglicherweise in

der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Die
Geschäftsfrau darf auch nicht mehr in die EU einreisen.

Das Sanktionspaket solle die Kriegsmaschinerie Russlands und
diejenigen, die den Krieg ermöglichten, schwächen, sagte die neue
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach dem einstimmigen Beschluss der
Mitgliedstaaten. Es zeige zudem die Einigkeit in der Unterstützung
der Ukraine.

Umweltschützer halten Maßnahmen für unzureichend

Bei den Sanktionen gegen die Schiffe geht es vor allem um die
Einschränkung russischer Exporte, aber auch um den Umweltschutz.
Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen
Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu
setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von
westlichen Versicherungen versichert worden sind. 

Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die
Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass
viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise

ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien.

Von der Umweltschutzorganisation Greenpeace heißt es zu den neuen
Sanktionen, diese würden Russland zwar treffen, aber nicht
ausreichend den gefährlichen Öltransport einschränken. Ihren Angaben

zufolge können 192 Schiffe als sehr gefährlich eingeordnet werden.
«Weiterhin werden täglich schrottreife Tanker durch die Ostsee fahren
und die Küsten gefährden», kritisierte Greenpeace-Experte Thilo Maack

mit Blick darauf, dass von der EU insgesamt bislang nur 79 Schiffe
gelistet sind. In Brüssel wird hingegen darauf verwiesen, dass
Sanktionen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten müssten und
dies den Handlungsspielraum einschränke.

Russische Geheimdienst-Einheit soll sabotiert haben

Neben der russischen Schattenflotte und den Personen und Unternehmen
aus China sind nach EU-Angaben noch rund Hundert weitere Akteure von
neuen Sanktionen betroffen. Darunter sind auch Firmen mit Sitz in
Indien, dem Iran, Serbien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. 

Zum ersten Mal nutzte die EU zudem am Montag auch eine neue
Sanktionsregelung für Maßnahmen gegen Akteure, die für Russlands
destabilisierende Aktionen im Ausland verantwortlich sind. Mit ihr
wurden unter anderem die geheime Einheit 29155 des russischen
Militärgeheimdienstes (GRU) und die Nachrichtenagentur African
Initiative ins Visier genommen.

Der Einheit 29155 wird dabei beschuldigt, Cyberangriffe und andere
Angriffe auf kritische Infrastrukturen in der EU durchgeführt zu
haben. Die African Initiative sieht sich mit dem Vorwurf
konfrontiert, an der Verbreitung von russischer Propaganda und
Desinformation gegen den Westen beteiligt zu sein. Sie soll dafür
auch Journalisten und Influencer zum Zweck der Verbreitung russischer
Propaganda angeworben haben.