Polizeigewalt in Georgien: EU-Sanktionen scheitern an Veto

17.12.2024 00:08

Die EU ringt nach der Gewalt bei proeuropäischen Demonstrationen in
Georgien erfolglos um einen gemeinsamen Kurs. Gehandelt werden soll
nun aber dennoch.

Brüssel (dpa) - Ungarn und die Slowakei blockieren in der EU Pläne
für Sanktionen wegen der Gewalt gegen proeuropäische Demonstranten in
Georgien. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó begründete
den
Schritt nach einem EU-Treffen in Brüssel mit einer angeblichen
Parteinahme der EU für die Protestierenden. Georgien werde nur
deswegen ins Visier genommen, weil anstatt liberaler Kräfte eine
patriotische und konservative Partei die jüngsten Wahlen gewonnen
habe, behauptete er.

Auf dem Tisch gelegen hatte zuvor der Vorschlag, mehrere
Verantwortliche für Polizeigewalt mit EU-Einreiseverboten zu belegen
und das Einfrieren von möglicherweise in der EU vorhandenen
Vermögenswerten anzuordnen. Er ist nun vorerst gescheitert.
Weiterverfolgt wird allerdings das Vorhaben, Georgiern mit
Diplomaten- oder Dienstpässen bis auf weiteres das Recht auf
visumfreie Einreise in die EU zu streichen.

EU-Kommission soll jetzt Vorschlag zu Visa-Regime machen

Nach Angaben der Außenbeauftragten Kaja Kallas wird die EU-Kommission
zu dem Thema bis Jahresende einen offiziellen Vorschlag vorlegen. Zur
Annahme bräuchte es lediglich einen Mehrheitsbeschluss und nicht wie
bei Sanktionen eine einstimmige Entscheidung.

In der EU ist grundsätzlich eine große Mehrheit der Mitgliedstaat der
Ansicht, dass die georgischen Behörden zuletzt mit rechtswidriger
Gewalt und willkürliche Festnahmen gegen Demonstranten und
Oppositionsführer vorgingen. Grund für deren anhaltende Proteste sind
Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der jüngsten
Parlamentswahl sowie die Ankündigung der Regierungspartei Georgischer
Traum, den EU-Beitrittsprozess bis 2028 auf Eis legen zu wollen.
Kritiker befürchten, dass dies auch mit einem Einfluss Russlands zu
tun hat.

Österreichs Außenminister mahnt zu Dialog

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg warb am
Montagabend dafür, gerade deswegen nicht alle Brücken abzureißen.
«Ich hielte es geostrategisch für einen Fehler, dieses Land jetzt
zurückzustoßen», sagte er vor Journalisten. Man müsse im Dialog
bleiben. Eine Mehrheit in Georgien wolle weiterhin in die EU.

Schallenberg machte dabei auch klar, dass Österreich voraussichtlich
nicht dem Beispiel von Litauen und Estland folgen wird. Die beiden
EU-Staaten hatten zuletzt national Sanktionen gegen den georgischen
Ministerpräsident Irakli Kobachidse und andere führende Politiker
verhängt.