Nach Assad-Sturz: EU will Botschaft in Syrien wiedereröffnen

17.12.2024 13:09

Die EU will mit den neuen Machthabern in Syrien ins Gespräch kommen
und dazu auch ihre Botschaft in Damaskus wieder öffnen. Der Plan ist
allerdings nicht ohne Risiken.

Straßburg (dpa) - Die EU plant nach dem Sturz von Syriens
langjährigem Machthaber Baschar al-Assad die Wiedereröffnung ihrer
Botschaft in der Landeshauptstadt Damaskus. «Ich denke, dies ist ein
sehr wichtiger Schritt, um (...) wirklich konstruktiv
zusammenzuarbeiten und Input sowie Informationen direkt vor Ort zu
erhalten», erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im
Europäischen Parlament.

Sie verwies dabei auch darauf, dass der Leiter der bislang vorwiegend
aus dem Ausland arbeitenden EU-Syrien-Delegation bereits an diesem
Montag für Gespräche in Damaskus gewesen sei. Dabei sei es um das
Knüpfen erster konstruktiver Kontakte mit der neuen Führung und
verschiedenen anderen Gruppen, einschließlich der Zivilgesellschaft,
gegangen. «Wir sind bereit, unsere Delegation, die die europäische
Botschaft ist, wiederzueröffnen, und wir wollen, dass sie voll
funktionsfähig ist», sagte Kallas.

Ob die Botschaft in Damaskus von dem bisherigen Delegations-Chef und
deutschen Diplomaten Michael Ohnmacht geführt werden soll, sagte
Kallas am Dienstag zunächst nicht. Mehrere Außenminister hatten sich
zuletzt dafür ausgesprochen, einen Syrien-Sondergesandten zu
ernennen.

Als heikel gilt allerdings, dass Assad federführend von der
Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham gestürzt wurde. Sie und ihr
verbundene Personen stehen bislang noch auf der Terrorliste der
Vereinten Nationen und sind mit EU-Sanktionen belegt. Kritiker
warnen, dass die EU einen enormen Imageschaden riskiert, wenn sich in
einigen Monaten herausstellen sollte, dass die neuen Machthaber nicht
so gemäßigt sind, wie sie sich derzeit geben.

Gleichzeitig hoffen viele Mitgliedstaaten, dass Syrien unter der
neuen Führung wieder ein sicheres Land wird und dann
Syrien-Flüchtlinge freiwillig in ihre Heimat zurückkehren oder sonst
auch abgeschoben werden können. Allein in Deutschland leben
Hunderttausende Menschen, die vor dem Assad-Regime geflüchtet sind,
in allen EU-Staaten zusammen weit mehr als eine Million.