Von der Leyen will bald neue Flüchtlingsdeals unterzeichnen

17.12.2024 17:00

Mit neuen Abkommen mit Drittstaaten sollen die EU-Außengrenzen besser
vor irregulärer Migration geschützt werden. Bei zwei Ländern soll das

ganz schnell gehen.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission steht im Kampf gegen irreguläre
Migration kurz davor, Abkommen mit Jordanien und Marokko zu
unterzeichnen. Eine neue EU-Partnerschaft mit Jordanien sei in
Vorbereitung, schreibt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in
einem Brief an die 27 EU-Mitgliedstaaten. «Unser Ziel sollte es sein,
Anfang nächsten Jahres eine strategische und umfassende Partnerschaft
zu unterzeichnen.» 

Diese solle sich auf Bereiche von beiderseitigem Interesse stützen
und Jordaniens Widerstandsfähigkeit und Modernisierung stärken, um
das wirtschaftliche Potenzial einer EU-Partnerschaft auszuschöpfen.
Von der Leyen hatte zuvor Jordaniens König Abdullah II. besucht.

Der Kommissionspräsidentin zufolge soll zudem ein Budgethilfeprogramm
in Höhe von 152 Millionen Euro für Marokko auf den Weg gebracht
werden. Dies solle ebenfalls Anfang 2025 abgeschlossen werden und
einer besseren Zusammenarbeit bei der Migration helfen. 

Kritik an anderen Migrationsabkommen

Die EU hatte in der Vergangenheit bereits Flüchtlingsabkommen mit
anderen Ländern getroffen. So wurden beispielsweise Tunesien im
vergangenen Jahr mehr als 100 Millionen Euro für einen verstärkten
Grenzschutz zugesagt, um Migration in Richtung Europa einzudämmen.

Kritiker sehen in den Abkommen eine Gefahr für die Menschenrechte.
Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly bemängelte etwa am
Abkommen mit Tunesien, dass die EU-Kommission keine konkreten
Kriterien für ein Ende der finanziellen Unterstützung festgelegt hat,
falls das nordafrikanische Land Menschenrechte verletzte.