Nehammer fordert von EU-Gipfel Syrien-Strategie

18.12.2024 02:01

Der EU-Gipfel am Donnerstag hat eine ganze Reihe von wichtigen Themen
auf der Agenda. Österreichs Kanzler liegt eines besonders am Herzen.

Berlin (dpa) - Österreich drängt nach dem Sturz von Syriens
Machthaber Baschar al-Assad auf eine gemeinsame EU-Strategie zur
Rückführung syrischer Flüchtlinge in das Land. Bundeskanzler Karl
Nehammer (ÖVP) sagte der «Welt» vor dem Treffen der EU-Staats- und
Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel: «Europa braucht dringend
eine umfassende Syrien-Strategie. Es bringt Europa nichts, wenn
syrische Staatsbürger lediglich innerhalb Europas umverteilt werden.
Vielmehr muss die Strategie darauf abzielen, den Menschen in Syrien
eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten.»

Dazu gehöre auch der Aufbau einer Demokratie. «Syrien braucht jetzt
seine syrischen Mitbürger», betonte Österreichs Kanzler. Nehammer
forderte auch einen EU-Sonderbeauftragten, um Gespräche mit der neuen
Führung in Syrien zu führen. 

Nehammer kündigte ferner ein Treffen mit EU-Staaten an, die in der
Migration ähnliche Positionen wie Österreich vertreten. «Gemeinsam
mit Italien, Niederlande und Dänemark gehört Österreich zu den
europäischen Vorreitern, um einen Paradigmenwechsel in der
europäischen Asylpolitik voranzutreiben», erläuterte der Kanzler.
«Auch in der Frage des Umgangs mit Syrien werden wir gezielt nach
Partnern suchen.»