Auflagen erfüllt: EU überweist neue Finanzhilfe an Ukraine

18.12.2024 13:14

Die Ukraine braucht jährlich Milliardenhilfen aus dem Westen, um den
Staat trotz des Abwehrkrieges gegen Russland am Laufen zu halten. Nun
gibt es frisches Geld - allerdings nicht ohne Auflagen.

Brüssel (dpa) - Die EU hat der Ukraine nach Erfüllung von
Reformauflagen weitere Finanzhilfen in Höhe von rund 4,1 Milliarden
Euro überwiesen. Wie die zuständige EU-Kommission mitteilte, wurden
damit mittlerweile insgesamt 16,1 Milliarden Euro aus dem neuen
Unterstützungsprogramm ausgezahlt.

Zu den für die neuen Hilfen veranlassten Reformschritten zählen nach
Angaben der EU-Kommission zusätzliche Verwaltungskapazitäten zur
Korruptionsbekämpfung sowie ein neues Gesetz zur Vermeidung,
Verringerung und Überwachung der industriebedingten
Umweltverschmutzung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
hatte zuletzt von beeindruckenden Fortschritte bei wichtigen Reformen
auf dem Weg in die EU gesprochen.

Das neue EU-Hilfsprogramm sieht Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro
über vier Jahre für das von Russland angegriffene Land vor. 33
Milliarden Euro sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest als
nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse. In Form von einer
Brückenfinanzierung waren in der ersten Hälfte dieses Jahres bereits
rund 7,9 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Im Sommer folgten dann
mehr als vier Milliarden Euro als erste reguläre Auszahlung. 

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat
ermöglichen, trotz des Abwehrkampfs gegen Russland weiter Löhne und
Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen
und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden.
Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um zerstörte
Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen,
Wassersysteme sowie Straßen und Brücken. Im vergangenen Jahr zahlte
die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus.