Strack-Zimmermann: Putin bereitet Angriff auf Nato vor

18.12.2024 15:27

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor
den Folgen eines russischen Siegs in der Ukraine. Putin würde durch
einen Erfolg zu weiteren Taten verleitet werden.

Straßburg (dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin bereitet nach
Angaben von Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen Angriff auf die Nato
vor. «Wir wissen, dass Putin sich vorbereitet darauf, möglicherweise
Ende der 20er - wobei so eine Zahl immer gegriffen ist - auch einen
Nato-Staat anzugreifen», sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin in
Straßburg. Woher sie diese Informationen hat, sagte sie nicht.

Es gehe gerade um die Frage, ob Europa in der Lage sein werde, sich
zu verteidigen, betonte Strack-Zimmermann. Mit Blick auf einen
möglichen Angriff Russlands auf ein EU-Land sagte sie: «Zu hoffen,
dass die Amerikaner uns da schon raushelfen, ist naiv.» Ein Erfolg
Putins in der Ukraine führe dazu, dass «auch die Nachbarstaaten der
Ukraine nicht mehr sicher sein werden». 

Strack-Zimmermann: Verteidigung auch ohne Schulden möglich

Sie machte sich zudem für ausreichende Militärausgaben stark. Auf die
Frage, ob dafür auch die deutsche Schuldenbremse gelockert werden
sollte, sagte sie: «Wer einen Haushalt von 450 Milliarden Euro im
Jahr hat - und damit einen der stärksten in Europa - der kann
natürlich auch, ohne sich zu verschulden, in Verteidigung
investieren.» Es sei eine Frage der Priorisierung. 

Sie sehe das Programm ihrer eigenen Partei so, dass man sich stark am
Nato-Ziel orientieren werde. Wenn der Nato-Generalsekretär zum
Beispiel sage, die Mitglieder sollten 3 Prozent ihres
Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung investieren, «dann werden wir
das auch umsetzen».

Eine Mehrheit des Europaparlaments stimmte bei ihrer
Dezember-Plenarwoche zudem dafür, ihren bisherigen Unterausschuss für
Verteidigung unter der Leitung von Strack-Zimmermann zu einem vollen
Ausschuss aufzuwerten. Die FDP-Politikerin war im Bundestag bereits
Vorsitzende des dortigen Verteidigungsausschusses. Bislang war der
Verteidigungsausschuss im EU-Parlament in den Bereich der auswärtigen
Angelegenheiten angegliedert.