Autoländer fordern Stopp von EU-Strafen für CO2-Flottenwerte

18.12.2024 15:47

Ab 2025 drohen auch deutschen Autobauern in Europa hohe Strafen,
sollten ihre Flotten zu viel klimaschädliches Kohlendioxid
verursachen. Parteiübergreifend kommt nun ein Versuch, das zu ändern.

Brüssel (dpa) - Die ab 2025 für Autobauer in der EU drohenden Strafen
für überschrittene CO2-Flottengrenzwerte sollten nach Ansicht der
Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen gestoppt
werden. «Die drohende immense Überschreitungsabgabe würde zu
fehlender Liquidität bei den Automobilherstellern für weitere
erforderliche Investitionen in die Transformation führen.
Wettbewerbsnachteile insbesondere gegenüber
chinesischen Herstellern würden zunehmen», heißt es in einem
gemeinsamen Schreiben der Ministerpräsidenten der drei Bundesländer
an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

Brief von Kretschmann, Söder und Weil unterzeichnet

Der dreiseitige Brief wurde von Winfried Kretschmann (Grüne,
Baden-Württemberg), Markus Söder (CSU, Bayern) sowie Stephan Weil
(SPD, Niedersachsen) unterzeichnet und liegt der Deutschen
Presse-Agentur vor.

Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für Autohersteller,
wenn sie die sogenannten Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß
überschreiten. Die Grenzwerte sollen 2025 strenger werden. Für zu
viel ausgestoßenes CO2 müssen Hersteller Strafe zahlen. Der
europäische Automobilverband ACEA hat erklärt, dass der Branche
Abgaben von bis zu 15 Milliarden Euro drohen.

Im Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge
darf der CO2-Grenzwert nicht überschritten werden. Derzeit liegt
dieser Wert bei 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer pro Fahrzeug - gemessen
anhand eines speziellen Testverfahrens. Er soll 2025 auf 93,6 Gramm
und 2030 auf 49,5 Gramm sinken. Da auch moderne Verbrennermotoren den
Wert nicht erreichen, müssen Autobauer durch E-Autos den Durchschnitt
senken, um Strafen zu entgehen. 

Länder monieren eine neue Wettbewerbssituation für Autobranche

«Die Abgabe wegen Emissionsüberschreitung (Strafzahlungen) wurde zu
einem Zeitpunkt einer vollkommen anderen internationalen
Wettbewerbssituation verankert», heißt es weiter. Unternehmen sollten
nur für Zielverfehlungen Kompensationszahlungen leisten müssen, wenn
sie die zu verantworten hätten. Die Kundschaft zögere beim Kauf von
E-Autos auch, weil die von der EU geplante Ladeinfrastruktur nicht
ausreiche. 

Statt Strafzahlungen forderten die drei Länderchefs einen anderen
Weg. So seien die Strafzahlungen auszusetzen und die geplante
Überprüfung der CO2-Grenzwerte müsse auf das Jahr 2025 (bzw. für
schwere Nutzfahrzeuge auf das Jahr 2026) vorgezogen werden. Zudem
brauche es eine Überprüfung der EU-Verordnung für den Aufbau einer
einheitlichen Ladeinfrastruktur. «Etwaige Sanktionierungen von
Unternehmen sollten erst nach Abschluss dieses Prozesses erfolgen»,
betonten die Ministerpräsidenten.

Strafgelder fehlen Autobauern bei wichtigen Investitionen 

Es sollte vermieden werden, «dass finanzielle Sanktionen den
Bemühungen der Automobilindustrie entgegenwirken, die sich bereits
intensiv mit der Entwicklung nachhaltiger Fahrzeuge und dem Aufbau
einer entsprechenden Infrastruktur auseinandersetzt», hieß es weiter.
Es sei entscheidend, dass die EU und die Industrie gemeinsam
konstruktive Lösungen erarbeiten, die Anreize schaffen und den Dialog
fördern, um Vertrauen aufzubauen und die Verbraucher von den
Vorteilen der Elektromobilität zu überzeugen.