EU-Gipfel berät mit Selenskyj über Lage der Ukraine

18.12.2024 17:30

Beim letzten regulären EU-Gipfel des Jahres ist wieder einmal
Russlands Krieg gegen die Ukraine ein Top-Thema. Brisante Fragen gibt
es aber auch mit Blick auf andere Weltregionen zu klären.

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen
an diesem Donnerstag zu ihrem letzten regulären Gipfeltreffen in
diesem Jahr zusammen. Thema bei den Beratungen in Brüssel soll
insbesondere die Frage sein, wie die Ukraine in eine bessere
Ausgangsposition für mögliche Friedensverhandlungen mit Russland
versetzt werden kann. Dabei geht es unter anderem um weitere
militärische Unterstützung und Hilfen für eine Stabilisierung der
Energieversorgung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll
am Anfang der Beratungen mit dabei sein und über den aktuellen Bedarf
berichten. Er ist als Gast zum Gipfel eingeladen. 

Hintergrund der Gespräche sind die schwierige militärische Lage für
die ukrainischen Streitkräfte im Osten der Ukraine und das Szenario,
dass Donald Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und
Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er etwa der
Ukraine androhen, im Fall einer Weigerung die Militärhilfe
einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum
könnte er drohen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen,
falls der Kremlchef sich Verhandlungen verweigern sollte.

EU muss über Umgang mit neuen Machthabern in Syrien entscheiden

Weitere Themen bei dem Gipfeltreffen sind der Kampf gegen irreguläre
Migration, die künftigen Beziehungen zu den USA sowie die jüngsten
Entwicklungen in Syrien, in Georgien und im Nahost-Konflikt. Mit
Blick auf Syrien stellt sich dabei unter anderem die Frage, wie die
EU nach dem Sturz von Baschar al-Assad mit den neuen Machthabern in
Damaskus umgehen soll. Die Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham und
mit ihr verbundene Personen stehen bislang noch auf der Terrorliste
der Vereinten Nationen und sind mit EU-Sanktionen belegt.

Gleichzeitig hoffen viele Mitgliedstaaten, dass Syrien unter der
neuen Führung wieder ein sicheres Land wird und dann
Syrien-Flüchtlinge freiwillig in ihre Heimat zurückkehren oder sonst
auch abgeschoben werden können. Allein in Deutschland leben
Hunderttausende Menschen, die vor dem Assad-Regime geflüchtet sind,
in allen EU-Staaten zusammen weit mehr als eine Million.

Scholz vertritt Macron

Der Gipfel wird zum ersten Mal vom neuen EU-Ratspräsidenten António
Costa geleitet, der den Posten am 1. Dezember von Charles Michel
übernommen hat. Als Vertreter Deutschlands ist Bundeskanzler Olaf
Scholz mit dabei. Er wird bei den Beratungen auch den französischen
Präsidenten Emmanuel Macron vertreten. Dieser will in das vom Zyklon
«Chido» schwer verwüstete Überseegebiet Mayotte im Indischen Ozean

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