Deutschland darf Milliarden in grüne Kraftstoffe stecken

18.12.2024 17:34

Deutschland darf mit einer hohen Summe die Herstellung von
klimafreundlichen Kraftstoffen fördern. Produziert werden sollen sie
außerhalb der EU.

Brüssel (dpa) - Deutschland darf die weltweite Produktion von
umweltfreundlichen Kraftstoffen mit 2,7 Milliarden Euro unterstützen.
Die Niederlande wollen sich mit 300 Millionen an dem gemeinsamen
Vorhaben beteiligen, teilte die EU-Kommission mit. 

Mit den staatlichen Beihilfen soll Elektrolysekapazität vor allem
außerhalb der EU aufgebaut werden. So kann etwa klimafreundlicher
Wasserstoff hergestellt werden, Voraussetzung ist, dass für die
Elektrolyse Strom beispielsweise aus Windkraft eingesetzt wird. Die
Kraftstoffe sollen dann in die EU eingeführt werden und so unter
anderem die Abhängigkeit von russischem Gas verringern.

Die Beihilfen sollen über ein Auktionssystem vergeben werden. Konkret
geht es darum, dass Verträge zwischen einem Produzenten mit dem
niedrigsten Verkaufspreis und einem Käufer mit dem höchsten
Einkaufspreis geschlossen werden. Die Beihilfe soll die Lücke
zwischen dem Verkaufs- und Einkaufspreis schließen. 

Staatshilfe unterliegt in der EU strengen Regeln, um
Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden. Damit soll verhindert werden,
dass finanzstarke Länder wie Deutschland und Frankreich ihren
Unternehmen unverhältnismäßige Vorteile gegenüber Unternehmen aus
kleineren Ländern verschaffen könnten.