EU will engere Zusammenarbeit mit Westbalkan-Ländern

18.12.2024 20:50

Länder wie Albanien oder Montenegro streben seit langem in die EU.
Der russische Angriffskrieg verstärkt auch für Brüssel die
Dringlichkeit.

Brüssel (dpa) - Angesichts der «radikalen Veränderung der globalen
geopolitischen Lage» will die EU die Staaten des westlichen Balkans
enger an sich binden. Wegen des russischen Angriffskrieges und der
Situation im Nahen Osten sei eine strategische Partnerschaft
wichtiger denn je, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der 27
EU-Staaten und der Balkanstaaten nach einem Gipfeltreffen in
Brüssel. 

Das Beitrittsverfahren sei streng und das bleibe auch so, sagte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. «In Anbetracht der
geopolitischen Lage verdoppeln wir jedoch unsere Anstrengungen, um
unsere Partner, die Fortschritte machen wollen, zu unterstützen.»

Die Europäische Union möchte grundsätzlich stärker mit Albanien,
Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und dem
Kosovo zusammenarbeiten und sie zu weiteren Reformanstrengungen
ermuntern. Diese sollen dann irgendwann in die EU-Aufnahme münden. 

Mehr Zusammenarbeit bei Verteidigung und Migration

In der gemeinsamen Erklärung hieß es, man wolle im Bereich der
Verteidigung mehr kooperieren. Die EU werde dabei helfen, die Region
vor Cyberbedrohungen oder ausländischer Einmischung zu schützen, etwa
im Hinblick auf russische Desinformationskampagnen.

Beide Seiten erklärten sich außerdem dazu bereit, stärker beim Thema

Migration zusammenarbeiten zu wollen. Es brauche weitere Maßnahmen,
um die Visa-Politik anzugleichen und Menschenschmuggler zu bekämpfen,
hieß es. Gleichzeitig pocht die EU auf die Werte der Union wie
Rechtsstaatlichkeit oder Meinungsfreiheit. Die Rechte von
Minderheiten müssten unbedingt geschützt werden. 

Beitrittsprozesse laufen

Als am weitesten im Beitrittsprozess wird in Brüssel derzeit
Montenegro gesehen, aber ein Datum steht nicht in Aussicht. Mit
Montenegro und Serbien führt die EU bereits seit 2012 beziehungsweise
2014 Beitrittsverhandlungen. Mit Albanien und Nordmazedonien wurde
der Verhandlungsprozess 2022 gestartet. Bosnien-Herzegowina hat den
Status eines Beitrittskandidaten, ist aber bislang noch nicht in
Verhandlungen. Das Kosovo ist potenzieller Beitrittskandidat. Die
Bundesregierung sprach sich zuletzt für eine rasche EU-Erweiterung
aus.