Europäer beraten vor Machtwechsel in USA mit Selenskyj

19.12.2024 00:27

Kurz vor Weihnachten treffen sich führende Vertreter europäischer
Nato-Staaten noch einmal mit den ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
Geht es auch um mögliche Pläne Donald Trumps?

Brüssel (dpa) - Spitzenvertreter europäischer Nato-Staaten haben rund
einen Monat vor Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident
vertrauliche Gespräche über die schwierige Lage der Ukraine und
weitere Unterstützungsmöglichkeiten geführt. An dem von
Nato-Generalsekretär Mark Rutte organisierten Treffen in Brüssel
nahmen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am späten
Mittwochabend Bundeskanzler Olaf Scholz und die Staats- und
Regierungschefs von Polen, Italien, Dänemark und den Niederlanden
teil.

Zudem kamen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die
Außenminister aus Frankreich und Großbritannien sowie
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident
António Costa. Selenskyj soll an diesem Donnerstag auch als Gast an
einem EU-Gipfeltreffen teilnehmen.

Zum Verlauf der Gespräche in Brüssel und zu möglichen Ergebnissen gab

es in der Nacht zunächst keine näheren Angaben. Selenskyj und andere
Teilnehmer wollen allerdings am Donnerstag beim EU-Gipfel
Pressekonferenzen geben.

Hintergrund des informellen Treffens in Ruttes Brüsseler Residenz
waren die schwierige militärische Lage für die ukrainischen
Streitkräfte im Osten des Landes und das Szenario, dass Trump als
US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu
Verhandlungen zu drängen. In Kiew wird befürchtet, dass er der
Ukraine etwa androhen könnte, im Fall einer Weigerung die
Militärhilfe einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
wiederum könnte er drohen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal
auszubauen, falls der Kremlchef sich Verhandlungen verweigern sollte.

Für die europäischen Nato-Staaten stellt sich deswegen die Frage, wie
die Ukraine in die Lage versetzt werden könnte, mögliche
Friedensverhandlungen mit Russland aus einer Position der Stärke
heraus zu führen. Im Gespräch sind in diesem Zusammenhang etwa neue
Waffenlieferungen, aber auch die Entsendung von Friedenstruppen zur
Absicherung einer möglichen Waffenruhe. Selenskyj sagte am
Mittwochabend, kurzfristig benötige die Ukraine vor allem weitere
Flugabwehrsysteme. Zudem gehe es um Sicherheitsgarantien «sowohl für
heute als auch für morgen».