Greenpeace warnt vor Verzicht auf CO2-Strafen für Autobauer

19.12.2024 11:02

Wenn die Flotte eines Autobauers ab 2025 zu viel klimaschädliches
Kohlendioxid verursacht, drohen in der EU empfindliche Strafen. Nach
Kritik von Länderseite meldet sich nun ein Befürworter.

Berlin/Brüssel (dpa) - Die Umweltorganisation Greenpeace hat die
Forderung der deutschen Autoländer nach einem Stopp für drohende
CO2-Strafen von der EU für Autobauer scharf kritisiert. «Mit ihrer
Forderung nach weniger Druck riskieren die Ministerpräsidenten, dass
die deutschen Hersteller auf dem Zukunftsmarkt der Elektromobilität
noch weiter zurückfallen», sagte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Marion

Tiemann der Deutschen Presse-Agentur in München. Sie reagierte damit
auf ein Schreiben der Regierungschefs aus Bayern, Niedersachsen und
Baden-Württemberg an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
(CDU).

«Der Veränderungsdruck durch die EU-Grenzwerte mag für manche
Hersteller ungelegen kommen, aber er ist für das Klima und auch für
die Autobauer dringend nötig», betonte Tiemann. Das zeigten die
Marktanteilsverluste von VW, BMW und Mercedes auf dem weltgrößten
Automarkt in China. «Die drei Länderchefs wollen den Autobauern jetzt
mehr Zeit für den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einräumen. Das

ist angesichts immer häufigerer Dürren, Hitzewellen und Überflutungen

extrem gefährlich.» 

In einem dreiseitigen Brief hatten die Ministerpräsidenten von
Bayern, Markus Söder (CSU), Niedersachsen, Stephan Weil (SPD) und
Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) die
Kommissionspräsidentin aufgefordert, die ab 2025 drohenden
Strafzahlungen für überschrittene CO2-Flottengrenzwerte auszusetzen.
Sie begründeten es unter anderem mit drohenden Wettbewerbsnachteilen
gegenüber chinesischen Herstellern.

«Damit gute Wirtschafts- mit erfolgreicher Klimapolitik zusammengeht,
sollte der Anreiz zu einem schnelleren Umbau und zu mehr und
bezahlbaren E-Autos aufrechterhalten werden», sagte Tiemann. «Die
Flottengrenzwerte tun genau das.»

Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für Autohersteller,
wenn sie die sogenannten Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß
überschreiten. Die Grenzwerte sollen 2025 strenger werden. Für zu
viel ausgestoßenes CO2 müssen Hersteller Strafe zahlen. Der
europäische Automobilverband ACEA hat erklärt, dass der Branche
Abgaben von bis zu 15 Milliarden Euro drohen.