Selenskyj fordert Unterstützung für Pariser Truppen-Plan

19.12.2024 18:04

Seit Tagen gibt es Spekulationen über einen neuen französischen Plan
für internationale Truppen in der Ukraine. Jetzt spricht auch der
ukrainische Präsident bei einem EU-Gipfel darüber.

Brüssel (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat
Staats- und Regierungschefs von EU-Staaten aufgefordert, sich neuen
französischen Plänen für eine internationale Truppenpräsenz in der

Ukraine anzuschließen. Es sei entscheidend, dass Europa einen
bedeutenden Beitrag zu Sicherheitsgarantien für sein Land leiste,
sagte Selenskyj in einer Rede vor den Teilnehmern eines EU-Gipfels in
Brüssel. 

Die Ukraine unterstütze die Pariser Initiative für ein
Militärkontingent in der Ukraine im Rahmen dieser Garantien und
fordere andere Partner auf, sich diesem Einsatz anzuschließen, sagte
Selenskyj. «Dies wird helfen, den Krieg zu beenden.»

Details zu der französischen Initiative nannte Selenskyj zunächst
nicht. Als wahrscheinlich galt, dass er sich auf Überlegungen für
eine Friedenstruppe zur Absicherung eines möglichen
Waffenstillstandes bezieht. Denkbar war aber auch eine Truppenpräsenz
für militärische Ausbildungsprogramme für die ukrainischen
Streitkräfte. Auch diese könnten eine Sicherheitsgarantie für die
Ukraine darstellen.

Hintergrund für die aktuellen Diskussionen über eine mögliche
Friedenstruppe für die Ukraine ist das Szenario, dass Donald Trump
als US-Präsident möglicherweise versuchen wird, die Ukraine und
Russland zu Waffenstillstandsverhandlungen zu drängen. Dafür könnte
er etwa der Ukraine androhen, im Fall einer Weigerung die
Militärhilfe einzustellen. 

Macron konnten beim Gipfel keine Fragen zu seiner Initiative gestellt
werden. Er ließ sich von Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten, weil er
die vom Zyklon «Chido» verwüstete Insel Mayotte im Indischen Ozean
besuchen wollte. Sie ist eines der französischen Überseegebiete.
Scholz hatte Diskussionen über eine mögliche internationale
Truppenpräsenz in der Ukraine zuletzt immer wieder als verfrüht
bezeichnet.