Gewalt in Georgien: EU stellt Forderungen

19.12.2024 21:15

Seit Wochen protestieren in Georgien Tausende gegen die Regierung und
den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen. Die Reaktion ist Gewalt.
Scholz und Co. finden klare Worte.

Brüssel (dpa) - Die EU fordert Konsequenzen für die Verantwortlichen
für Gewalt gegen proeuropäische Demonstranten in Georgien. Ob es auch
EU-Sanktionen geben wird, bleibt allerdings auch nach einem
Gipfeltreffen unklar. Die US-Regierung verhängte zeitgleich
Sanktionen gegen Innenminister Wachtang Gomelauri und einen ranghohen
Polizisten. Ihre möglichen Vermögen in den USA würden blockiert,
Geschäfte mit den beiden erschwert, hieß es.

Die Staats- und Regierungschefs der EU verurteilten die Gewalt scharf
und forderten die Behörden auf, das Recht auf Versammlungsfreiheit
und freie Meinungsäußerung zu respektieren. «Alle Gewalttaten müsse
n
untersucht werden und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft
gezogen werden», heißt es in einer Erklärung.

In Georgien gibt es seit Ende Oktober Proteste gegen die
russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum, die sich mit
dem Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 durch
Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse verschärft haben. Es kam zu
gewaltsamen Ausschreitungen, Verletzten und mehreren Hundert
Festnahmen. Der Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen.

EU-Sanktionspläne zuletzt gescheitert

Die EU betonte, falls die georgischen Behörden ihr derzeitiges
Vorgehen änderten, sei sie weiterhin bereit, die europäischen
Bestrebungen des georgischen Volkes und den Weg des Landes zum
Beitritt zu unterstützen. Sie hatte den Beitrittsprozess im Juni von
sich aus vorerst auf Eis gelegt. Grund war unter anderem ein neues
Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft.

EU-Sanktionspläne gegen Verantwortliche für Gewalt in Georgien waren
zuletzt an Ungarn und der Slowakei gescheitert. Der ungarische
Außenminister Peter Szijjarto begründete das Veto mit einer
angeblichen Parteinahme der EU für die Protestierenden.

Weiterverfolgt wird allerdings das Vorhaben, Georgiern mit
Diplomaten- oder Dienstpässen bis auf weiteres das Recht auf
visumfreie Einreise in die EU zu streichen. Nach Angaben der
Außenbeauftragten Kaja Kallas wird die EU-Kommission zu dem Thema bis
Jahresende einen offiziellen Vorschlag vorlegen. Dieser könnte mit
einer Mehrheitsentscheidung angenommen werden.