EU bereitet mögliche Unterstützung für Syrien vor

19.12.2024 22:15

Können Syrien-Flüchtlinge bald sorgenlos in ihre Heimat zurückkehren?

Das ist die Hoffnung in der EU. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel
wird nun Unterstützung geplant.

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen
Führungsspitzen der EU-Staaten sehen im Sturz von Syriens
langjährigem Machthaber Baschar al-Assad eine historische Chance für
das Land. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel forderten sie deswegen
die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf,
Optionen für mögliche Maßnahmen zur Unterstützung Syriens zu
erarbeiten.

Dazu könnten etwa die Aufhebung der bestehenden Wirtschaftssanktionen
sowie Wiederaufbauhilfen für die Zerstörungen durch den langjährigen

Bürgerkrieg zählen. Bislang wird lediglich humanitäre Hilfe für die

Zivilgesellschaft geleistet, da die EU die Gewaltherrschaft Assads
nicht unterstützen wollte.

Grundsätzlich erhoffen sich viele Mitgliedstaaten, dass Syrien unter
einer neuen Führung wieder ein sicheres Land wird und dann
Syrien-Flüchtlinge freiwillig in ihre Heimat zurückkehren oder sonst
auch abgeschoben werden können. Allein in Deutschland leben
Hunderttausende Menschen, die vor dem Assad-Regime geflüchtet sind,
in allen EU-Staaten zusammen weit mehr als eine Million.

Riskiert die EU einen Imageschaden?

Wermutstropfen bei den aktuellen Entwicklungen in Syrien ist für die
EU, dass Assad maßgeblich von einer Islamistengruppe gestürzt wurde,
die derzeit noch auf der Terrorliste der Vereinten Nationen und mit
EU-Sanktionen belegt ist. Kritiker warnen deswegen, dass die EU einen
enormen Imageschaden riskiert, wenn sich in einigen Monaten
herausstellen sollte, dass die neuen Machthaber nicht so gemäßigt
sind, wie sie sich derzeit geben.

Die Staats- und Regierungschefs äußerten sich am Donnerstag in ihrer
Gipfelerklärung nicht dazu, ob sie sich eine schnelle Aufhebung von
Sanktionen gegen die Gruppe mit dem Namen Haiat Tahrir al-Scham (HTS)
vorstellen können. Sie forderten die neuen Machthaber allerdings
unter anderem auf, die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten
und den Schutz von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten
zu gewährleisten. Zudem wurde dazu aufgerufen, «sichere, freiwillige
und würdevolle Rückkehrmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge»
zu
schaffen.